Beschlussvorschlag:

 

1.         Zusätzliche Reinigung der Sinkkästen

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit zur Schadensminimierung bei Starkregenereignissen durch zusätzliche Reinigungen der Sinkkästen. Entsprechende finanzielle Mittel sind bereits in den nächsten Haushalt einzuplanen.

 

2.         Ausbau des Informationsangebotes

Es wird ein zentraler Ansprechpartner zur Bürgerberatung in der Verwaltung ausgewiesen und das Informationsangebot ausgebaut (Onlineinformationen, Hinweis bei Bauanträgen, Broschürenauslage etc.).

 

3.         Aufstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes Starkregen

Zur Aufstellung eines Handlungskonzepts prüft die Stadtverwaltung Kosten und Aufwand des Prozesses sowie einer Fremdvergabe.

 

4.         Intensivierung des Hochwasserrisikomanagements

Der Stadtverwaltung wird empfohlen, ein ämterübergreifendes Gremium zur Intensivierung des Hochwasserrisikomanagements (HWRM) einzusetzen und sich auch mit externen, verantwortlichen Behörden und Einrichtungen hierzu auszutauschen.

Die Koordinierung des HWRM-Gremiums sollte ein auszuweisendes Amt übernehmen.

Dem Stadtrat beziehungsweise Haupt- und Finanzausschuss ist quartalsweise über die Fortschritte in Kurzform zu berichten.

Stadtverordneter Speuser stellte den Antrag der CDU-Fraktion vor. Er erläuterte, dass man bei Starkregenereignissen in den letzten Jahren vorwiegend punktuell gehandelt habe. Das hohe Engagement der Verwaltung sei hierbei hervorzuheben. Diese habe bereits einige Maßnahmen angestoßen. Dennoch sei es wichtig, dass ein ganzheitliches Konzept mit einer Risikoanalyse geschaffen werde. Diesbezüglich teilte er mit, dass die CDU-Fraktion das Informationsangebot durch eine Veranstaltung für Bürgerinnen und Bürger ergänzen werde.

Die Maßnahmen von Starkregen- und Hochwasserschutz würden sich zum Teil überschneiden. Grundlage der Gefahrenabwehr im Bereich des Hochwasserschutzes seien jedoch baulich technische und organisatorisch planerische Lösungen. Hierzu müssten der Wasserverband und der Katastrophenschutz mit einbezogen werden. Abgesehen von dem angekündigten Wallschutz sei in den letzten Jahren in diesem Bereich nicht genug getan worden.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag grundsätzlich zustimmen werde. Er wolle jedoch widersprechen, dass nichts unternommen worden sei. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst feststehen sollten, bevor sie beschlossen würden. Punkt 4 des Beschlussvorschlages verstoße seiner Ansicht nach formell gegen die Organisationsgewalt des Bürgermeisters aus § 62 I GO NRW. Der Beschlussvorschlag sollte entsprechend angepasst werden. Die vorgeschlagene Verwaltungsorganisation sollte lediglich vorgeschlagen und nicht diktiert werden.

 

Stadtverordneter Speuser erläuterte, dass die Situation mit den verschiedenen Behörden besprochen worden seien. Es sei festzustellen, dass sich keine Behörde hierfür zuständig fühlen würde. Bezüglich der Reinigung von Sinkkästen sei in der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses bereits verdeutlicht worden, dass zunächst ein Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen werden sollte. Bevor Maßnahmen ergriffen werden könnten, müsse eine geeignete Lösung gefunden werden. Hierbei handle es sich nicht um einen Fremdauftrag. Hausintern würden die Kosten ermittelt und recherchiert, ob Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten.

 

Stadtverordneter Gerads betonte, dass bereits mehrere Millionen Euro zur Renaturierung der Wurm und zur Errichtung von Regenrückhaltebecken in Nierstraß und in Gillrath ausgegeben worden seien. Insgesamt und trotzdem pflichte er dem Stadtverordneten Speuser bei, dass die Maßnahmen zukünftig weiter ausgebaut werden sollten. Zuletzt gab er zu bedenken, dass sich einige der betroffenen Sinkkästen auf Kreisstraßen befänden.

 

Bürgermeister Schmitz stellte die geänderte Beschlussformulierung nach dem Vorschlag des Stadtverordneten Kravanja vor und bat um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.