Beschluss:

 

Der Rat genehmigt die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

 

Stadtverordneter Banzet wies darauf hin, dass die außerplanmäßige Auszahlung für die Errichtung eines Wintergartens im Innenhof des Hauses Basten nicht im Bauausschuss beraten worden sei.

 

Herr Goertz erläuterte, dass die Thematik im interfraktionellen Gespräch besprochen worden sei. Hierbei hätten die Vertreter/innen der Fraktionen ihre Zustimmung für das portugiesische Restaurant geäußert. Daraufhin sei der Mietvertrag mit dem Pächter geschlossen worden. Der Mietvertrag beinhalte eine Klausel, dass die Errichtung des Wintergartens unter dem Vorbehalt denkmalschutzrechtlicher Regelungen stehe und die Mittel vom Rat bereitgestellt werden müssten. Die Denkmalschutzbehörde habe bereits entsprechende Vorgaben zur Ausgestaltung des Wintergartens gemacht. Aus finanzieller Sicht handle es sich um eine untergeordnete Maßnahme.

 

Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, ob der Mietpreis entsprechend angepasst worden sei, sodass die Kosten für den Wintergarten gedeckt würden.

 

Stadtverordneter Kleinen wies darauf hin, dass im interfraktionellen Gespräch zwar die Bewerber vorgestellt worden seien und man sich auf einen Pächter geeinigt habe. Die Summe von 80.000 € sei seines Wissens nach jedoch nicht angesprochen worden. Er fragte nach, wie die Summe berechnet worden sei und ob sichergestellt sei, dass keine denkmalschutzrechtlichen Bedenken vorlägen.

 

Stadtverordneter Gerads wies darauf hin, dass im interfraktionellen Gespräch festgehalten worden sei, dass die Vertreter/innen mit ihren jeweiligen Fraktionen über dieses Thema ins Gespräch gehen würden.

 

Herr Goertz erklärte, dass bislang noch nichts veranlasst worden sei. Der Vertrag sei zwar geschlossen worden, dieser habe allerdings eine aufschiebende Wirkung. Geplant sei, den Wintergarten bis zum 01.03.2020 zu errichten. Im interfraktionellen Gespräch sei dargelegt worden, wie dieser über einen Anteil der Miete refinanziert werde. Dier Mietpreis sei dementsprechend angepasst worden.

 

Stadtverordneter Paulus führte aus, dass die Entscheidung richtig und vernünftig sei, einen Wintergarten zu errichten, da die Räumlichkeiten des Restaurants sehr beengt seien. 

 

Nach einer kurzen Diskussion wurde sich darauf verständigt, dass Meinungsbilder aus interfraktionellen Gesprächen nicht länger als Beschlüsse aufgefasst werden. Da zudem Fragen zu schützenswerten Daten aus dem Mietverhältnis im Raum standen, beschloss der Rat einstimmig, die Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

 

Nachdem der Rat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die Angelegenheit beraten hatte, schloss er unter Wahrung der Öffentlichkeit den folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.