a)      Herr Ronneberger wies auf einige kriminelle Handlungen aus den letzten Tagen im Stadtgebiet hin. Anlässlich des Raubüberfalls im Parkhaus am Bahnhof fragte er nach, ob von den Kameras aufgenommene Hinweise ausgewertet würden. Seines Wissens nach würden die Daten lediglich 48 Stunden zur Verfügung stehen. Dieser Zeitraum sei zu kurz.

 

Bürgermeister Schmitz erwiderte, dass der Zeitraum, in dem die Daten abgerufen werden könnten, deutlich länger sei. Er werde nachforschen, wie lange die Daten gespeichert würden.

 

b)      Ein Bürger wies auf die Gemeindeordnung des Landes NRW hin, wonach der Beschluss zu TOP 7 öffentlich gefasst werden müsse.

Anlässlich dieser Nachfrage beschloss Bürgermeister Schmitz, die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchzuführen und die Öffentlichkeit der Sitzung für die Beschlussfassung wiederherzustellen.

 

c)      Herr Küppers führte aus, dass der Wasserverband eine Baumaßnahme in Beeck durchführe, die die Straße „Zum Schlackenberg“ beeinträchtige. Er habe den Eindruck, dass die dortige Querrinne zurückgebaut werde. Er halte diese jedoch für die effektivste Verkehrsberuhigung. Er fragte nach, ob dies verhindert werden könne.

 

Bürgermeister Schmitz empfahl ihm, sich diesbezüglich beim Bauverwaltungs- und Tiefbauamt zu informieren. Die Frage könne ad hoc nicht beantwortet werden.

 

Bürgermeister Schmitz beendete den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach der nichtöffentlichen Diskussion zu TOP 7 werde er die Öffentlichkeit der Sitzung für die Abstimmung wiederherstellen.