Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Mittelverwendung wie in der Vorlage dargestellt bzw. vorgeschlagen.

Stadtverordneter Benden erklärte, dass er das Vorhaben, zwei Elektroautos für insgesamt 90.000 € anzuschaffen, für einen Schnellschuss halte. Elektromobilität sei im urbanen Raum die richtige Maßnahme; es sei jedoch möglich, Elektroautos weitaus günstiger zu beschaffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde dazu tendieren, die E-Bike-Flotte aufzustocken, da die Verwaltungsmitarbeiter/innen hiermit eine beachtliche Strecke zurücklegen würden. Dies würde den Verkehr in der Innenstadt entlasten und den Kohlenstoffdioxidausstoß senken. Das hierdurch eingesparte Geld könnte in den Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung einfließen. Weiterhin könnten Anreize zur Nutzung des ÖPNV geschaffen werden. Hiermit könne ein nachhaltiger Effekt erzielt werden. Er bitte die Verwaltung, zu prüfen, ob hierdurch ein größerer Einspareffekt bei der Umweltbelastung eintreten würde.

 

Herr Scholz erklärte, dass die Wahl der Elektroautos wohl überlegt sei. Ausschlaggebend sei der Umstand, dass regelmäßig Dienstfahrten nach Aachen, Köln und Düsseldorf zurückgelegt werden müssten. Außerdem müsse der Allgemeine Soziale Dienst zur Betreuung auswärtig untergebrachter Kinder und Jugendlicher häufig längere Dienstfahrten absolvieren. Solche Strecken könnten mit den bereits vorhandenen E-Autos nicht bewältigt werden. Weiterhin seien die Fördermittel bis zum Ende des Jahres 2020 abzurufen. Hierfür lohne sich die Anschaffung von E-Autos, da diese vor Jahresende geliefert werden könnten. Baumaßnahmen könnten in diesem Zeitraum nicht fertiggestellt werden.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, dass es unbestritten sei, dass Elektroautos bzw. ihre Batterien in der Herstellung einen hohen Kohlenstoffdioxidverbrauch hätten. Ein Elektroauto würde sich erst ab einer Fahrleistung von ca. 130.000 Kilometern ökologisch rechnen, obwohl dann die Batterie in den meisten Fällen auszutauschen sei. Die Stadt müsse sich langfristig mit der Frage beschäftigen, wasserstoffbetriebene Autos anzuschaffen. Heute werde die CDU-Fraktion jedoch den Verwaltungsvorschlag mittragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.