Sitzung: 27.11.2019 Haupt- und Finanzausschuss
a)
Stadtverordneter
Weiler wies darauf hin, dass der Abstand zwischen der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses und der des Rates sehr knapp bemessen sei, um die
Haushaltsreden vorzubereiten. Er fragte nach den Gründen für die Verschiebung
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und bat darum, künftig einen
größeren Abstand zwischen den Sitzungen einzuplanen.
Herr
Goertz erklärte, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschoben
werden musste, da die Umsetzung der neuen Kommunalhaushaltsverordnung, die die
Gemeindehaushaltsverordnung ersetzt habe, sehr zeitaufwändig gewesen sei. Zur
sicheren Umsetzung hätten seitens des Innenministeriums NRW erst Fragen
beantwortet und Muster bereitgestellt werden müssen. Zudem hätte er
Nachbesprechungen bezüglich der Investitionsziele mit den betroffenen Fachämter
führen müssen.
Auf
Nachfrage des Stadtverordneten Benden und nach kurzer Aussprache erklärte Herr
Goertz, dass Änderungsanträge zur Haushaltssatzung noch in der Ratssitzung
unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt gestellt werden könnten. Hierfür
sei kein zusätzlich zu beantragender Tagesordnungspunkt notwendig;
dementsprechend sei auch keine Frist zu beachten. Dem Rat stehe es frei, die
Haushaltssatzung inklusive des Haushaltsplans mit allen daraus folgenden
Konsequenzen abzulehnen. Er wies darauf hin, dass der Beschluss über die
Haushaltssatzung im Vorjahr der rechtssichere und rechtmäßige Weg sei.
b)
Auf
Nachfrage des Stadtverordneten Weiler wurde besprochen, dass die Fraktionen des
Rates einen Kranz für die Trauerfeier der Stadtverordneten Karin Hoffmann
bereitstellen würden. Bürgermeister Schmitz sagte zu, dass die Verwaltung
ebenfalls den Kranz für die Fraktionen bestellen könne und diesen dann mit den
Fraktionen abrechnen würde. Hiermit zeigten sich alle einverstanden. Der Kranz
soll den folgenden Schriftzug erhalten: „In stillen Gedenken, die Mitglieder
des Rates der Stadt Geilenkirchen.“
Bürgermeister Schmitz beendete die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er wünschte allen Anwesenden einen
angenehmen Abend.