a)       Stadtverordneter Weiler wies darauf hin, dass der Abstand zwischen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der des Rates sehr knapp bemessen sei, um die Haushaltsreden vorzubereiten. Er fragte nach den Gründen für die Verschiebung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und bat darum, künftig einen größeren Abstand zwischen den Sitzungen einzuplanen.

 

Herr Goertz erklärte, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschoben werden musste, da die Umsetzung der neuen Kommunalhaushaltsverordnung, die die Gemeindehaushaltsverordnung ersetzt habe, sehr zeitaufwändig gewesen sei. Zur sicheren Umsetzung hätten seitens des Innenministeriums NRW erst Fragen beantwortet und Muster bereitgestellt werden müssen. Zudem hätte er Nachbesprechungen bezüglich der Investitionsziele mit den betroffenen Fachämter führen müssen.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Benden und nach kurzer Aussprache erklärte Herr Goertz, dass Änderungsanträge zur Haushaltssatzung noch in der Ratssitzung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt gestellt werden könnten. Hierfür sei kein zusätzlich zu beantragender Tagesordnungspunkt notwendig; dementsprechend sei auch keine Frist zu beachten. Dem Rat stehe es frei, die Haushaltssatzung inklusive des Haushaltsplans mit allen daraus folgenden Konsequenzen abzulehnen. Er wies darauf hin, dass der Beschluss über die Haushaltssatzung im Vorjahr der rechtssichere und rechtmäßige Weg sei.

 

b)       Auf Nachfrage des Stadtverordneten Weiler wurde besprochen, dass die Fraktionen des Rates einen Kranz für die Trauerfeier der Stadtverordneten Karin Hoffmann bereitstellen würden. Bürgermeister Schmitz sagte zu, dass die Verwaltung ebenfalls den Kranz für die Fraktionen bestellen könne und diesen dann mit den Fraktionen abrechnen würde. Hiermit zeigten sich alle einverstanden. Der Kranz soll den folgenden Schriftzug erhalten: „In stillen Gedenken, die Mitglieder des Rates der Stadt Geilenkirchen.“

 

Bürgermeister Schmitz beendete die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er wünschte allen Anwesenden einen angenehmen Abend.