Beschlussvorschlag:

 

1.    Es wird folgender Versuch durchgeführt:

Die Parkbuchten im Parkhaus hinter dem Rathaus werden durch Änderung der Markierungen verbreitert.

Nach Publikation wird ein halbes Jahr lang getestet, ob und inwieweit sich hierdurch eine Änderung in der Auslastung des Parkhauses ergibt. Die Verwaltung dokumentiert insoweit ihre Beobachtungen.

 

2.    Das Verkehrskonzept für die Innenstadt wird vor dem Hintergrund der Verkehrsentwicklung hinsichtlich der Themenfelder „Verkehrsführung“ und „Parken“ durch Experten fortgeschrieben.       

 

 

Vor dem Einstieg in die Beratung erläuterte Herr Eggert den Fraktionsantrag. Anwohner der Konrad-Adenauer-Straße hätten sich über bestehende Parkprobleme im Innenstadtbereich beklagt. Vor dem Hintergrund, dass das Parkhaus hinter dem Rathaus aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der zeitlichen Beschränkung nicht angenommen würde, sei die Ausweisung von Anliegerparkplätzen gewünscht worden. Er könne der Argumentation der Verwaltung in ihrer Stellungnahme grundsätzlich folgen, wollte aber wissen, welche Kriterien für die Ausweisung von Anliegerparkplätzen denn erfüllt sein müssten.

 

Herr Brunen stellte klar, dass es keine komplizierten Kriterien für die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen gebe. Es sei vielmehr so, dass alle Anwohner einen Anspruch auf einen entsprechenden Ausweis hätten, jedoch diese Ansprüche vorliegend aufgrund der geringen Anzahl an Parkplätzen nicht zu befriedigen seien.

 

Auch Herr Schumacher sprach sich gegen die Ausweisung von Anwohnerparkplätzen aus. Aus seiner Sicht stelle sich die grundsätzliche Frage, ob das Parkhaus in der bestehenden Form mit den engen Parktaschen noch zeitgemäß sei. Zur Attraktivitätssteigerung schlug er vor, eine Neuaufteilung der Parkflächen hinsichtlich der Breite der Parkbuchten vorzunehmen, was aufgrund der baulichen Gegebenheiten sicherlich zur Reduzierung der bislang vorhandenen Anzahl an Stellplätzen führen würde. Aufgrund der Vielzahl der in letzter Zeit zu den Themenbereichen innerstädtische Verkehrsführung und Parken gestellten Anträgen hielt er es für zielführend, hierzu eine Expertenmeinung einzuholen. 

 

Herr Rainer Jansen sprach sich ebenfalls dafür aus, für die Themen „Parken“ und „Verkehrsführung“ in der Innenstadt ein neues Konzept zu erstellen. Das alte Konzept sei aufgrund des Anstiegs der Einwohnerzahl überholt und trage überdies auch nicht den aktuellen Forderungen des Klimaschutzes Rechnung.   

 

In der sich anschließenden Diskussion kam man mit Blick auf die weitere Tagesordnung zu dem Ergebnis, dass es aufgrund des thematischen Zusammenhanges keinen Sinn mache, die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 6 in der aktuellen Sitzung zu behandeln und vertagte die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte bis hinsichtlich eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für die Innenstadt ein Ergebnis vorliegen würde.

 

Hinsichtlich des Parkhauses hinter dem Rathaus bestand Einigkeit darüber, dass zunächst für eine Probephase von einem halben Jahr die Stellplätze durch eine Änderung der Markierungen verbreitert werden sollten, wobei die zeitliche Parkbeschränkung beibehalten werden solle. Die Notwendigkeit zur Einrichtung von Anwohnerparkplätzen wurde nicht gesehen.

Das für die Innenstadt bestehende Verkehrskonzept solle durch Experten überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wies Herr Brunen darauf hin, dass die Umbaumaßnahmen im Stadtkern öffentlich gefördert worden seien. Aufgrund von Bindefristen bestehe aktuell kein Raum für erneute Umbaumaßnahmen.  Er sah lediglich Spielraum hinsichtlich einer Änderung der Verkehrsführung. 

 

Abschließend fasste der Ausschussvorsitzende, Herr Conrads, das Ergebnis der Beratungen zum Tagesordnungspunkt zusammen und formulierte folgenden Beschlussvorschlag:  

Abstimmungsergebnis:

 

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.