Herr Benden erläuterte, der Behindertenbeauftragte der Stadt, Herr Pütz, werde keinen so umfangreichen Bericht abgeben, wie jährlich im Rat. Dennoch gäbe es einige Dinge in seiner Arbeit, die Herr Pütz gerne im Ausschuss ansprechen wolle.

Herr Pütz dankte für die Einladung und die damit verbundene Möglichkeit, im Ausschuss seine Arbeit und Vorschläge vorstellen zu können, um eine gute Zusammenarbeit weiterhin zu gewährleisten.

 

Er nehme seine Arbeit als Behindertenbeauftragter sehr ernst. Es komme jedoch vor, dass er sich für die Erfüllung seiner Aufgaben eine stärkere Unterstützung seitens des Rates und der Verwaltung wünschen würde. So zum Beispiel könne es nicht angehen, dass Menschen die auf Barrierefreiheit angewiesen wären, nicht an Eventveranstaltungen in der Stadt teilnehmen könnten, weil es an einer barrierefreien Toilette fehle. Die Presse hätte die Barrierefreiheit im Bereich der in Gillrath geplanten Turnhalle aufgegriffen. An der Planung der Turnhallte sei Herr Pütz beteiligt gewesen, aber über die Planung für den Außenbereich sei er nicht in Kenntnis gesetzt worden. Ihm wurde so die Möglichkeit genommen, rechtzeitig zu reagieren. Solche Vorkommnisse würden das Ansehen des Behindertenbeauftragten schmälern.

 

In anderen Kommunen würde solchen Entwicklungen entgegen gewirkt, indem der Behindertenbeauftragte als Mitglied ohne Stimmrecht in allen Ausschüssen berufen wurde. Dies bedeute eine Stärkung des Amtes des Behindertenbeauftragten. Vom Rat der Stadt Geilenkirchen hingegen, fühle sich Herr Pütz ein bisschen alleine gelassen. Für ihn sei nicht mehr ersichtlich, wie weit die Kompetenz des Behindertenbeauftragten gehe. Einerseits sei er weit über die Grenzen der Stadt hinaus aktiv. Auf sein Betreiben hin, habe nun auch der Kreis Heinsberg einen eigenen Behindertenbeauftragten. Als er andererseits ein Treffen der Landesbehindertenbeauftragten besuchen wollte und bei der Verwaltung darum bat, hierfür das Fahrzeug des Bürgermeisters nutzen zu dürfen, wurde ihm geantwortet, man müsse zunächst einmal die Notwendigkeit hierfür prüfen. Die derzeitige Situation im Eingangsbereich des Hallenbades sei nicht hinnehmbar. Auch hier habe Herr Pütz seine Hilfe angeboten.

 

Herr Benden vertrat die Auffassung, die Stadt Geilenkirchen könne stolz sein, einen solchen Behindertenbeauftragten zu haben. Viele andere Kommunen hätten einen Behindertenbeauftragten, der aber seine Position nicht ausübe. Herr Pütz hingegen fülle seine Position voll aus. Er sei sicher, dass alle Beteiligten einen Weg zu einem friedvollen Miteinander finden würden.

 

I.      Beigeordneter Brunen zeigte zwei Lösungsmöglichkeiten auf:

 

1.    Herr Pütz erhalte alle Sitzungseinladungen, um dann selbst zu entscheiden, welche Themen für ihn relevant seien,

2.    Er werde als sachkundiger Einwohner ohne Stimmrecht berufen und an den Ausschusssitzungen beteiligt, wie in der heutigen Sitzung Frau Hölscher oder Frau Butenschön.

 

In jedem Falle sei die Beteiligung des Behindertenbeauftragten so frühzeitig wie möglich vorzunehmen.

Herr Pütz befand es als wichtig ihn in seiner Funktion als Behindertenbeauftragten an allen Ausschusssitzungen zu beteiligen.

 

Herr Benden begrüßte den Vorschlag, Herrn Pütz in seiner Funktion als Behindertenbeauftragten, als sachkundigen Einwohner zu den Ausschusssitzungen einzuladen und an den Sitzungen zu beteiligen. Die Verwaltung möge die entsprechenden Schritte einleiten.