Beschlussvorschlag:

 

Bei großen öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Geilenkirchen im Freien (z. B. Pfingstmarkt, Herbstkirmes, After-Work-Mark, Kunsthandwerkermarkt, etc.) wird zukünftig am Veranstaltungsort über den gesamten Veranstaltungszeitraum eine barrierefrei Toilette bereit gestellt.

Frau Brandt berichtete, wie schwierig es für behinderte Menschen sei an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, wenn ihnen keine behindertengerechte Toilette vor Ort zur Verfügung stehe. Angesichts dessen, dass jeder 10. Bürger in NRW einen Grad der Behinderung von mindestens 50 habe, bitte sie die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich sei, zu Veranstaltungen einen entsprechenden Toilettenwagen zu mieten oder zu kaufen.

Frau Wallbaum erläuterte, über die Thematik habe Herr Pütz bereits mit der Verwaltung gesprochen. Die Lebenshilfe Heinsberg verfüge zwar über eine barrierefreie und mobile Toilettenanlage. Diese stehe jedoch nicht immer zur Verfügung. Der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung habe für die im nächsten Jahr geplanten Termine bereits die Anlage gebucht. Es seien auch andere Möglichkeiten geprüft worden. Zwar erfüllten barrierefreie Dixies ihren Zweck, seien aber nicht schön.

Frau Wegner-Hens erkundigte sich, ob die Stadt über keine eigene barrierefreie Toilette verfügen würde. I. Beigeordneter Brunen antwortete, eine solche gebe es im Rathaus. Diese entspreche aber nicht mehr den heutigen Anforderungen. Um sie zu erreichen, müssten behinderte Menschen das Bürgerbüro durchqueren, was für sie nicht einfach wäre. Derzeit prüfe die Verwaltung ob im Hause eine einfacher zu erreichende, barrierefrei Toilettenanlage errichtet werden könne.

 

Herr Banzet bezog sich auf den im Antrag der Bürgerliste formulierten Beschlussvorschlag, wonach die Verwaltung prüfen solle, ob die Anmietung oder der Kauf eines entsprechenden Toilettenwagens oder Toilettencontainers die wirtschaftlichere Alternative darstelle. I. Beigeordneter Brunen führte hierzu aus, die Anmietung sei günstiger als der Kauf. Es sei jedoch notwendig, die Anlage rechtzeitig zu buchen.

 

Herr Pütz wandte ein, der Umbau der Toilettenanlage im Hause werde nicht gelingen wegen der Größe und der Räumlichkeit der Anlage. Vor einer Veranstaltung solle auch darauf geachtet werden, dass die Behindertenparkplätze vor dem Rathaus frei blieben.

 

Herr Benden lobte die Vorarbeit der Verwaltung und fragte, ob die Bürgerliste ihren Antrag aufrecht halte.

 

Frau Brandt teilte mit, dass auf der Reha-Care in Düsseldorf ein Anbieter 6 bis 7 barrierefreie Toilettenanlagen angeboten hatte.

 

Herr Benden regte an zu prüfen, ob die Stadt eine mobile, barrierefreie Anlage mit anderen Kommunen teilen könne.

 

Herr Weiler unterstützte den Antrag der Bürgerliste. In die Überlegungen sollten die Veranstaltungen am Beamtenparkplatz mit einfließen. Frau Brandt wies darauf hin, im Antrag der Bürgerliste sei formuliert worden, eine barrierefreie Toilette solle bei großen öffentlichen Veranstaltungen bereit gestellt werden. Von einer räumlichen Begrenzung sei nicht die Rede gewesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:      einstimmig