Beschluss:

 

1. Das Vorhaben, ein gemeinsames Serviceportal für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen einzuführen, wird unterstützt.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle Prüfungen vorzunehmen, um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Serviceportals für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen vorzubereiten. Dabei ist durch eine mandatierende Vereinbarung dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der kreisangehörigen Kommunen angemessen bei der Entscheidungsfindung zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Serviceportals sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt und berücksichtigt werden.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Jansen erklärte Herr Grünewald, dass der heute zu fassende Beschluss die Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Leistungsumfangs und der Detailarbeit darstelle. Mit diesen Aufgaben befasse sich eine Arbeitsgruppe bei der Kreisverwaltung.

 

Stadtverordneter Jansen erklärte, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Der genaue Leistungsumfang hätte bereits vor der vom Kreis Heinsberg durchgeführten Ausschreibung vorliegen müssen.

 

Stadtverordneter Kravanja wies darauf hin, dass der zu fassende Beschluss eine Willensbekundung gegenüber dem Kreis sei, ein Serviceportal einrichten zu wollen. Ohne diese Willensbekundung wäre eine Detailausarbeitung des Leistungsumfangs obsolet; die vom Stadtverordneten Jansen geforderte Leistungsbeschreibung könne in dieser Form daher noch nicht vorliegen. Weiterhin werde die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die städtischen Belange gewahrt würden. Diesbezüglich verwies er auf den Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.