Beschlussvorschlag:

 

Herr Heinz Pütz wird in seiner Funktion als Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen als Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW in folgenden Ausschüssen bestellt:

 

-         Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur

-         Umwelt- und Bauausschuss

-         Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Stadtverordneter Weiler erinnerte daran, dass die fehlende Beteiligung des Behindertenbeauftragten, der zu dem Vorschlag des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur geführt habe, ein Einzelfall gewesen sei. Der Behindertenbeauftragte werde im Regelfall gewissenhaft von der Verwaltung einbezogen. Er stellte den Antrag auf geheime Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

 

Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass der Behindertenbeauftragte lediglich als sachkundiger Einwohner in einer Beraterfunktion tätig würde. Ihm stünde kein Stimmrecht zu. Als beantragt worden sei, die Schulleiter/innen als beratende Mitglieder an den Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur teilnehmen zu lassen, sei hierüber nicht geheim abgestimmt worden. Er könne das Misstrauen gegenüber dem Behindertenbeauftragten nicht nachvollziehen. Die von ihm geäußerte Kritik über die Planungsfehler sei berechtigt gewesen.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass es nicht darum gehe, was schiefgelaufen sei. Es gehe darum, zukünftig Fehler hinsichtlich der Belange der Menschen mit Behinderung zu vermeiden. Für die Diskussionen sei es daher von Vorteil, den Behindertenbeauftragten, in den entsprechenden Ausschüssen vertreten zu sehen. Die Bürgerliste werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass die SPD-Fraktion ebenfalls dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Der Rat wählte die Stadtverordneten Speuser und Volles einstimmig als Stimmzähler für die geheime Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	18
Enthaltung:	1