Beschlussvorschlag:

 

Das Stadtgebiet wird dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend in Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020 eingeteilt.

Bürgermeister Schmitz teilte unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage sowie Tischvorlagen mit, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 04.07.2019 das Stadtgebiet in Wahlbezirke eingeteilt hatte. Diese Einteilung müsse aufgrund aktueller Rechtsprechung verändert werden.

 

Herr Grünewald ergänzte, dass Neueinteilungen in den Wahlbezirke 2, 10, 12 und 13 vorgenommen werden müssten. Basis für die Einteilungen seien die Einwohnerzahlen vom Stichtag 30.04.2019.

 

Stadtverordneter Grundmann und Stadtverordneter Banzet erklärten, dass keine Ortschaften auseinandergerissen werden sollten und regten an, den Vorschlag der Verwaltung zur Neueinteilung der Wahlbezirke zu überarbeiten.

 

Stadtverordneter Weiler und Stadtverordneter Conrads erklärten ebenfalls, dass keine Ortschaften auseinandergerissen werden sollten. Die Neueinteilung solle so durchgeführt werden, dass möglichst wenige Einwohnerinnen und Einwohner belastet werden.

 

Stadtverordneter Jansen legte dar, dass die Fraktion der Grünen mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden sei. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass keine Ortschaften auseinandergerissen werden. Er regte an, dass die Verwaltung für zukünftige Wahlen prüfen solle, ob die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke grundsätzlich überarbeitet werden solle.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	2
Enthaltung:	0