Beschlussvorschlag:

Dem Rat wird vorgeschlagen, die informelle Bürgerbeteiligung für den III. Bauabschnitt durch das Veranstalten einer Einwohnerversammlung durchzuführen und zusätzlich die Verwaltung zu beauftragen, eine interaktive Diskussionsform für den III. Bauabschnitt im Internet anzubieten.

Der Ausschussvorsitzende Benden teilte den Mitgliedern mit, dass Herr Bürgermeister Fiedler hinsichtlich der Frage, in welchem Ausschuss über die Art und Weise der Bürgerbeteiligung zu beraten sei, in Form einer E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden Stellung genommen.

Demnach sei jeweils für eine Einzelmaßnahme die Form der Bürgerbeteiligung zu entscheiden. Aktuell ginge es also um die Frage der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Planungen des III. Bauabschnitts der Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße. Laut Zuständigkeitsordnung sei - anders als bisher praktiziert - der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung allerdings nicht zuständig.

Herr Benden stellte fest, dass die Ausschussmitglieder der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes zustimmend zur Kenntnis nahmen.