a)      Stadtverordneter Hoffmann fragte nach, ob die Stadt bei der Entscheidung für das Optionsmodell mehr Personal benötige.

 

Beigeordneter Brunen antwortete, dass sich der Personalbedarf unabhängig vom gewählten Modell – Optionsmodell oder gemischtem Modell – bemesse. Träger sei in keinem der beiden Fälle die Stadt sondern die Bundesagentur für Arbeit und/oder der Kreis. Natürlich sei der Stadt Geilenkirchen daran gelegen, eigenes Personal einzubringen. Dies könne beispielsweise in Form einer Abordnung geschehen. Für die Stadt Geilenkirchen seien die genannten Möglichkeiten aber kostenneutral.

 

b)      Stadtverordneter Kuhn erkundigte sich, ob die verschiedenen Wohnviertel in Geilenkirchen zusätzliche Bezeichnungen erhalten sollen. Am Blumenviertel sei in den vergangenen Tagen ein Schild „Blumenviertel“ aufgestellt worden.

 

Stadtverordneter Hoffmann erläuterte, dass die Beleuchtungsanlage am Berliner Ring erneuert worden sei und die Lampe, die sonst die Einmündung zum Blumenviertel beleuchtet habe, nun nicht mehr vorhanden sei. Daher habe sich im Blumenviertel eine Initiative gegründet. Ergebnis der Initiative sei das von Herrn Kuhn erwähnte Schild.

 

Stadtverordneter Kohnen gab zu Bedenken, dass er den Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner des Blumenviertels nachvollziehen könne, dieser Wunsch nun aber auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern bspw. des Flussviertels oder des Malerviertels geäußert werden könnte. Dies könnte zu Schwierigkeiten führen.

 

Bürgermeister Fiedler warf ein, dass er die Komplexität des Themas aufgrund eines anderen an die Stadt herangetragenen Sachverhalts sehr gut kenne. Er könne jedoch versichern, dass hinter der Aufstellung des Schildes keine Systematik stehe und es sich um eine Einzelfallentscheidung handele. Die Stadt behandle das Thema überaus zurückhaltend, um keine weiteren Wünsche nach Hinweisschildern in der Bürgerschaft zu wecken.

 

Stadtverordneter Kuhn meinte, dass grundsätzlich schon über die Angelegenheit geredet werden sollte; immerhin sei doch fraglich, wer die Aufstellung des Schildes angeordnet habe und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Klärung solcher Fragen zum Gegenstand der Beratung in einer Sitzung gemacht werden könnte. Als Beispiel nannte er den an ihn herangetragenen Wunsch zur Ausschilderung des Ortsteils Bauchem. Er wies aber darauf hin, dass dieses Thema mit vielen ordnungsrechtlichen Regularien verbunden sei und in einer Diskussion keine neuen Ergebnisse gefunden werden könnten. Daher sei ein zurückhaltender Umgang mit dem Thema sinnvoll.

 

Stadtverordneter Paulus erwähnte, dass man sich lediglich vor der Schaffung eines Präzedenzfalles schützen wolle. Natürlich müsse die Politik nicht für jedes Schild gefragt werden.

 

Stadtverordneter Benden beantragte die Beendigung der Aussprache zum Tagesordnungspunkt.