Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anregung i. S. der o. a. Ausführungen zu beantworten und die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass die Anregung vier Punkte beinhalte, zu denen das Ordnungsamt in der Vorlage Stellung bezogen habe.

Der deutlicheren Kennzeichnung der Tempo-30-Zone werde seitens der Verwaltung zugestimmt. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die Markierung kein wirksames Verkehrszeichen sei, sondern das Geschwindigkeitsschild nur optisch unterstütze.

Die Rechts-vor-links-Regelung werde kritisch gesehen, da die örtlichen Gegebenheiten der Regelung nicht zuträglich seien.

Die Geräte zur Geschwindigkeitsanzeige durch Smileys seien mobil. Zurzeit befänden sie sich vornehmlich im Bereich von Schulen. In den Sommerferien würden sie zur Verkehrsberuhigung in Waurichen aufgestellt.

Die Geschwindigkeitskontrollen lägen im Zuständigkeitsbereich der Polizei bzw. der Kreisverwaltung und könnten seitens der Stadt Geilenkirchen nicht durchgeführt werden.

Sofern der Haupt- und Finanzausschuss den Vorschlägen der Verwaltung zustimme, würden die Antragsteller/innen informiert und die Maßnahmen zeitnah umgesetzt.

 

Stadtverordneter Benden regte an, dass die Antragsteller/innen aktiver von der Verwaltung darauf hingewiesen werden sollten, wann und in welchen Gremien ihre Anregungen behandelt würden.

Er zeigte seine Zustimmung zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösungen. Er spreche sich jedoch für eine Rechts-vor-links-Regelung aus. Zwar müssten sich die Anwohner/innen dahingehend umgewöhnen, jedoch sei eine solche Regelung in Tempo-30-Zonen üblich. Er regte weiterhin an, durch einen Schutzstreifen auf der rechten Seite der Straße den Radverkehr zu unterstützen, da der Radfahrweg auf der linken Seite sehr schmal sei.

 

Stadtverordneter Kravanja stimmte zu, dass eine Rechts-vor-links-Regelung in diesem Bereich sinnvoll sei. Seiner Einschätzung nach würde diese Regelung ohnehin bereits von einigen Autofahrer/innen angewandt, weshalb es häufig zu Missverständnissen kommen würde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.