Beschluss:

 

Der Ausschuss überweist die Angelegenheit in den Umwelt- und Bauausschuss zwecks Beratung und Entscheidung über die Genehmigung zu Aufstellung und Finanzierung einer zentralen Mitfahrbank in Geilenkirchen sowie weiterer Mitfahrbänke in den Ortslagen Hünshoven, Niederheid, Würm, Grotenrath und Kraudorf.

 

 

 

Stadtverordneter Gerads erklärte, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, doppelte Fahrten zu vermeiden und er befürworte eine weitere Möglichkeit, von den Außenorten in die Stadt zu gelangen. Er habe jedoch große Sicherheitsbedenken. Aufgrund der Positionierung der Bänke in der nahe der Bushaltestellen werde dort wartenden Kindern suggeriert, dass es in Ordnung sei, in anhaltende Autos einzusteigen. Zwar sei eine Plakette dafür notwendig, eine Mitfahrgelegenheit anbieten zu können, doch diese würden von Kindern in der Form nicht wahrgenommen. Eltern, mit denen er sich unterhalten habe, würden das Konzept vor diesem Hintergrund kritisch beurteilen.

 

Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass man sich an erfolgreichen Konzepten anderer Kommunen orientieren könne. Die Mitfahrbänke sollten nicht als Teil des Linienverkehrs deklariert werden, sondern als Alternative dazu dienen.

Stadtverordneter Jansen ergänzte, dass das Konzept in der Eifel seit vier Jahren sehr erfolgreich geführt werde. Dort stünden Bänke zum Teil zwar auch an öffentlichen Haltestellen; sie würden jedoch nicht während des Schulverkehrs genutzt. Die Nutzungszeiten seien voneinander entzerrt. Darüber hinaus halte er es für möglich, einem Kind die Lage zu verdeutlichen.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, beim Arbeitsgruppentreffen vor Ort gewesen zu sein. Er gab zu bedenken, dass es sich um freiwillige Kosten handle, die grundsätzlich nicht mit der Haushaltslage, die unter Tagesordnungspunkt 2 vorgestellt worden sei, vereinbar sei. Darüber hinaus sehe die CDU-Fraktion ebenfalls das vom Stadtverordneten Gerads angesprochene Sicherheitsrisiko. Zudem müsse darauf geachtet werden, sich an Konzepten von Kommunen zu orientieren, die mit der Stadt Geilenkirchen vergleichbar seien. Das Mitfahrkonzept der Stadt Baesweiler sei beispielsweise nicht erfolgreich gewesen.

 

Auf Anregung des Stadtverordneten Mesaros sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, die Angelegenheit, dem Beschlussvorschlag entsprechend, an den Umwelt- und Bauausschuss zu überweisen und bis dahin in einem weiteren Gespräch mit der Arbeitsgruppe die Sicherheitsbedenken auszuräumen und ggf. nach Alternativlösungen zu suchen. Hierzu wurde die anwesende Frau Butenschön, Mitglied der Arbeitsgruppe, darum gebeten, die Ratsmitglieder zu einem weiteren Gespräch einzuladen.

 

Stadtverordneter Grundmann bat darum, darauf zu achten, dass alle Ratsmitglieder eine Einladung erhalten würden. Einige Ratsmitglieder seien nicht zu dem ersten Gespräch eingeladen worden.

 

Stadtverordneter Weiler appellierte an die Ausschussmitglieder, die zuvor aufgeworfenen Fragen und Anregungen bereits vorab per E-Mail an die Arbeitsgruppe zu senden, sodass sie sich angemessen vorbereiten könnte.

 

Frau Butenschön stimmte der Vorgehensweise auf Nachfrage zu. Sie würde die Ratsmitglieder erneut zu einem Treffen einladen. Darüber hinaus erklärte sie, dass geplant sei, die Nutzung der Mitfahrbänke auf den Zeitraum zu beschränken, wenn der ÖPNV nicht aktiv sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.