Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die bereits begonnenen Planungen weiter zu verfolgen und insbesondere über eine Bürgerbeteiligung weitere Maßnahmen für die Umgestaltung des Wurmauenparks zu entwickeln. Über die Fortschritte ist dem Ausschuss zu berichten.  

Herr Schäfer zeigte sich erschrocken über die nun vorgelegte Beschlussvorlage. Er könne nicht verstehen, dass die Verwaltung erst nach über zwei Jahren auf den damaligen Antrag (Vorlage Nr. 1197/2018) reagiert habe und über den gesamten Zeitraum nichts passiert sei. Er kritisierte, dass in dem nun vorliegenden Zwischenbericht nun Dinge als Erfolg dargestellt würden, die bereits seit Jahren bestünden und mittlerweile bereits sanierungsbedürftig seien, so zum Beispiel die Skateanlage oder die Dirtbikeanlage. Insgesamt habe der aktuelle Beschlussvorschlag nichts mit dem Ursprungsantrag zu tun. Weiterhin könne Herr Schäfer nicht verstehen, dass nun eine neue Bürgerbefragung durchgeführt werden soll, da der ursprüngliche Antrag bereits das Ergebnis einer Bürgerbefragung durch die Antragsteller gewesen sei.

Hierzu erwiderte Herr Ausschussvorsitzender Conrads, dass die Befragung der Antragsteller keine Bürgerbeteiligung im kommunalrechtlichen Sinne gewesen sei.

Herr Brunen erläuterte, dass die Beschlussvorlage bewusst offen gehalten wurde, da der Verwaltung bislang keine klaren Beschlüsse des Ausschusses mit entsprechenden Arbeitsaufträgen vorlägen und daher keine Haushaltsmittel angesetzt werden konnten. Er unterstrich, dass die Verwaltung den Ausschuss mit der Beschlussvorlage nun zu konkreten Beschlüssen anregen wolle.

Herr Schäfer fragte nach, ob der Maßnahmenkatalog, welcher Anlage des Antrags gewesen sei und über den man damals mit beschlossen habe, nun obsolet sei. Herr Conrads erklärte, dass damals nicht über die einzelnen Maßnahmen des Katalogs abgestimmt wurde. Die dort genannten Maßnahmen seien vielmehr als Umsetzungsvorschläge anzusehen.

 

Herr Ronneberger fragte, ob es für die Dirtbikeanlage noch Nutzer gebe oder ob eine solche Anlage mittlerweile nicht mehr im Trend sei. Herr Brunen kündigte an, dass die Verwaltung den Bedarf ermitteln werde.

 

Herr Rainer Jansen zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Vorschlag, die Planungen unter Beteiligung der Bürger fortzuführen. Jedoch vermisse er in der Beschlussvorlage einige Vorschläge, die bereits thematisiert worden seien, so zum Beispiel den Kulturerlebnispark oder einen Wohnmobilstellplatz für 3-5 Fahrzeuge nahe der barrierefreien WC-Anlage. Daher schlug er vor, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden könnte, beispielweise unter Beteiligung der im Rat vertretenen Fraktionen sowie externer Fachleute. In dieser Arbeitsgruppe könne dann ein neuer konkreter Maßnahmenkatalog entwickelt werden, über den der Ausschuss dann abschließend noch in diesem Jahr in der November-Sitzung entscheiden könnte. Hierdurch könne sichergestellt werden, dass noch Haushaltsmittel für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt werden könnten, um dann eine Umsetzung der Maßnahmen durchzuführen.

 

Frau Bintakys-Heinrichs berichtete, dass einige Jugendliche bereits selbst mit Schaufeln versucht hätten, die Dirtbikeanlage wieder befahrbar zu machen. Sie fragte nach, ob man diese Anlage nicht schon bis zum Sommer in einen befahrbaren Zustand versetzen könne, damit man den Jugendlichen in der „Corona-Zeit“ eine weitere Outdoor-Beschäftigung ermöglichen könne. Außerdem frage sie nach, welche Infos es vom Fachplaner der Skateanlage gebe und wann mit dem Beginn der Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Quartiersentwicklerin zu rechnen sei.

Herr Scholz berichtete, dass die Jugendlichen bereits mit dem Fachplaner zusammengebracht werden sollten. Jedoch sei der Termin aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie ausgefallen. Aufgrund der neuesten Lockerungsmaßnahmen sei es nun vorgesehen, den Termin innerhalb der nächsten zwei Wochen durchzuführen. Herr Coenen vom Tiefbauamt habe hierzu bereits Terminvorschläge eingeholt.

Bezüglich der Dirtbikeanlage verfolge die Verwaltung aktuell den Ansatz, dass ein Bagger geliehen werden soll und die Jugendlichen vor Ort aufzeigen könnten, wie die Dirtbikestrecke moduliert werden soll.

Sofern der heutige Beschluss herbeigeführt würde, könne laut Herrn Scholz unverzüglich ein Termin mit der Quartiersentwicklerin vereinbart werden, um gemeinsam zu überlegen, wie die Bürgerbeteiligung aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie durchgeführt werden könnte.

 

Herr Dr. Plum gab zu bedenken, dass er bei dem nun vorgelegten Zwischenbericht den Ausblick in die Zukunft vermisse. Er forderte die Verwaltung auf nicht nur zu verwalten, sondern auch zu gestalten. Hierzu gehöre auch ein transparenter Zeitplan. Frau Hennen forderte ebenfalls einen klaren Zeitplan und verwies darauf, entsprechende Fördermittel für die Umgestaltung zu beantragen.

 

Herr Weiler erwähnte ausdrücklich, dass die CDU gegen Wohnmobilstellplätze im Wurmauenpark sei und an ihrem Antrag zu Wohnmobilstellplätzen festhalte, auch wenn man in der heutigen Sitzung für die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen werde.

Herr Schumacher hielt die aktuell unbefahrbare Dirtbikeanlage für ein leicht zu lösendes Problem. Da die Jugendlichen nicht immer den gleichen Parcours fahren wollen würden, schlug er vor, den Parcours einmal jährlich in Absprache mit den Jugendlichen unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen umzumodellieren und ihn dabei gleichzeitig zu pflegen.

 

Anschließend bat Herr Schumacher die Verwaltung darum die vorgetragenen Vorschläge nun zu sortieren und zu filtern, um dann das weitere Vorgehen planen zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.