a)      Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass der Stadt eine Zuwendung in Höhe von 27.500 € zur Erstellung einer Starkregenanalyse für das Stadtgebiet Geilenkirchen durch Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 04.06.2020 bewilligt worden sei. Die entsprechenden Leistungen würden seitens der Stadt kurzfristig ausgeschrieben.

 

b)      Weiterhin sei mitzuteilen, dass, nachdem der Rat in seiner Sitzung am 29.04.2020 die Auftragsvergabe für die erforderlichen Arbeiten an den Versickerungsanlagen beschlossen habe, die Auftragsvergabe am 30.04.2020 erfolgt sei. Beim Einweisungsgespräch des Landschaftsplaners mit dem beauftragten Unternehmen sei festgestellt worden, dass im Randbereich der Versickerungsteiche Froschlaich vorhanden gewesen sei. In Absprache mit der Unteren Landschaftsbehörde bzw. der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Heinsberg sei der Beginn der Sanierungsarbeiten aus Artenschutzgründen bis zum Ende der Sommerferien verschoben worden. Ein entsprechender Pflegegang sei mittlerweile durchgeführt worden.

 

c)      Zudem teilte Bürgermeister Schmitz mit, dass die Stadtverwaltung seit einigen Wochen massive Beschwerden aus verschiedenen Teilen des Stadtgebietes über größere Ansammlungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen erreichen würden. Schwerpunkte seien der City-Parkplatz, das Umfeld des Schul- und Sportzentrums sowie auch das Gewerbegebiet Selka. Von den Anwohnern/innen werde insbesondere angeführt, dass neben Lärmbelästigungen und Hiterlassen von Unrat auch erhebliche Straftaten verübt würden. Die Teilnehmer/innen der Ansammlungen würden mittlerweile nicht mehr nur aus dem Stadtgebiet stammen.

Die Verwaltung stehe diesbezüglich in engem Kontakt zur Kreispolizeibehörde, die bereits mehrere Großeinsätze durchgeführt und eine Reihe von Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet habe.

Wie den Fraktionsvorsitzenden bereits mit E-Mail vom 10.06.2020 mitgeteilt worden sei, habe die Verwaltung eine Teilsperrung des City-Parkplatzes vorgenommen, um die Möglichkeiten illegaler Betätigungen einschränken zu können. Es zeichne sich jedoch ab, dass dies für eine nachhaltige Verbesserung nicht ausreiche. Zurzeit würden weitere Maßnahmen entwickelt, die zu gegebener Zeit mit dem Stadtrat eruiert würden. Zudem würden zusätzliche Schritte mit der Kreispolizeibehörde geplant, die allerdings mit einem personalintensiven Aufgebot durchgeführt werden müssten. Der aktuelle Sachstand sei der Kreispolizeibehörde und dem Landrat gestern schriftlich mit der Bitte vorgetragen worden, umgehend geeignete polizeiliche Maßnahmen einzuleiten.

Parallel dazu versuche die Verwaltung derzeit, in Kontakt mit den Personengruppen zu treten, um deren Bedürfnisse zu eruieren. Nach ersten Erkenntnissen würden die Teilnehmer lediglich einen Treffpunkt suchen, um sich zu unterhalten. Dies widerspreche jedoch den kriminellen Auswüchsen der Treffen, welche nicht länger toleriert werden könnten.

Über die Entwicklungen werde der Stadtrat weiter unterrichtet.

 

d)      Zuletzt wies Bürgermeister Schmitz darauf hin, dass der Bundesforstbetrieb Rhein-Weser die Verwaltung in einer E-Mail darüber informiert habe, dass in der kommenden 27. Kalenderwoche verschiedene Verkehrssicherungsarbeiten in den schmalen Waldbeständen auf der Standortschießanlage in Niederheid dringend umgesetzt werden müssten, damit der militärische Schießbetrieb gefahrlos fortgesetzt werden könne.