Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt, die bisher von den Fraktionen eingegangenen Vorschläge bei den weiteren Beratungen und der erforderlichen und gewünschten Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen und sowohl Umsetzungsmöglichkeiten als auch Kosten zu ermitteln.

 

Stadtverordneter Benden stellte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Darüber hinaus seien im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einige Rückmeldungen aus der Bevölkerung gesammelt worden. Diese würden zurzeit gesichtet und der Verwaltung zugeleitet.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass der Antrag Vorschläge beinhalte, die die Bürgerliste nicht mittragen könne. Hierzu zähle auch der Wohnmobilstellplatz.

 

Stadtverordneter Weiler wies darauf hin, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung bereits Vorschläge der Verwaltung über barrierefreie Toiletten, die Sanierung der Dirt-Bike-Anlage und der Skateranlage eingebracht worden seien, welche die CDU-Fraktion mittragen würde. Den Vorschlag zum Wohnmobilstellplatz würde die CDU-Fraktion nicht mittragen. Er betonte jedoch, dass es sich lediglich um einen Prüfungsantrag handle, dem zugestimmt werde.

 

Herr Scholz und Herr Michael Jansen stellten dar, dass das Ergebnis, ob die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohnmobilstellplatz als Campingplatz im Bebauungsplan hier zulässig sei, offen sei.

 

Bürgermeister Schmitz bat um Abstimmung über den aus dem Antrag hervorgehenden Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.