Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen wählt Stadtverwaltungsrat Stephan Scholz mit Wirkung vom     01. Juli 2020  für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten. Er wird als Wahlbeamter auf Zeit gem. § 2 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung NRW in die Besoldungsgruppe A 14 eingruppiert.

 

 

Bürgermeister Schmitz informierte über die formellen Voraussetzungen zum Ablauf der Wahl des Beigeordneten. Die Wahl richte sich nach § 71 GO NRW. Beigeordnete seien kommunale Wahlbeamte, die vom Rat in öffentlicher Sitzung für die Dauer von acht Jahren gewählt würden. Falls in Ausnahmefällen das Bedürfnis bestehen sollte, noch vor der Wahl eine Aussprache über die Person des Bewerbers durchzuführen, sei die Öffentlichkeit für diese Aussprache auszuschließen.

Bürgermeister Schmitz führte weiter aus, dass sich die Wahl nach § 50 Abs. 2 GO NRW richte. Danach würde grundsätzlich offen abgestimmt, sofern dem niemand widerspreche und eine geheime Abstimmung beantrage.

Wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen sei, werde nach Abschluss des Auswahlverfahrens vorgeschlagen, Herrn Stadtverwaltungsrat Stephan Scholz mit Wirkung vom 01.07.2020 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten zu wählen. Er werde als Wahlbeamter auf Zeit nach den Vorschriften der Eingruppierungsverordnung eingruppiert. Entsprechend der Einwohnerzahl Geilenkirchens erfolge die Eingruppierung nach Besoldungsgruppe A 14 und A 15. Die höhere Gruppe könne in Anspruch genommen werden, wenn die Einwohnerzahl die Mitte zwischen der unteren und der oberen Grenze ihrer Größenklasse überschritten habe oder nach Wiederwahl. Der Verwaltungsvorschlag sehe eine Eingruppierung nach Besoldungsgruppe A 14 vor. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Einwohnerzahl und der stetig steigenden Verantwortung in der Funktion des Beigeordneten sollte in absehbarer Zeit über eine Höhergruppierung entschieden werden.

 

Eine Aussprache seitens der Stadtverordneten war nicht gewünscht.

 

Stadtverordneter Banzet erklärte, dass es immer guter Brauch gewesen sei, die Beigeordneten in geheimer Abstimmung zu wählen. Er beantragte geheime Abstimmung.

 

Als Stimmzähler wurden die Stadtverordneten Grundmann und Speuser bestimmt.

 

Bürgermeister Schmitz rief die Stadtverordneten in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	1
Enthaltung:	2

 

Bürgermeister Schmitz gratulierte Herrn Scholz in feierlicher Form und wünschte ihm für seine neuen Aufgaben viel Erfolg und alles Gute.

 

Herr Scholz bedankte sich bei Bürgermeister Schmitz. Er freue sich sehr über das überwältigende Wahlergebnis und über den Vertrauensvorschuss, der hiermit verbunden sei. Er trete in große Fußstapfen seiner Vorgänger und wisse dies zu schätzen und zu respektieren. Er werde die vertrauensvolle Arbeit gemeinsam mit den Stadtverordneten, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung weiterführen. Er erklärte, dass er die Wahl annehme und bedankte sich bei allen Anwesenden.