Beschluss: Zurückgestellt.

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wurde einstimmig zurückgestellt.

 


Beigeordneter Scholz trug vor, dass die DB-Netz AG vor einigen Tagen gegenüber der Stadt Geilenkirchen mitgeteilt habe, dass der städtische Änderungswunsch der lichten Höhe in Form eines Kastenprofils auch ein Änderungsverlangen sei, und dies unter dem Strich zu einer Kostenbeteiligung der Stadt in Höhe von ca. 607.000,00 € führe. Dabei seien aber noch Kostensteigerungen möglich. Die Ausbaubreite bliebe gleich. Über die Notwendigkeit einer Kostenbeteiligung durch die Stadt wurde kontrovers diskutiert. So wurde ein Ausbau mit einer höheren Durchfahrtmöglichkeit ebenso vorgeschlagen, wie kein Aufweitungsverlangen seitens der Stadt zu signalisieren. Auf Fragen teilte Herr Scholz mit, dass eine Nutzung der Durchfahrt ohne eine höhere Durchfahrtmöglichkeit herstellen zu lassen, für den Buslinienverkehr nicht gewährleistet werden könne. Eine Umfahrung durch den Ortsteil Würm wäre möglich. Die Einsatzzeiten der Feuerwehr seien derzeit noch nicht gemessen worden. Hier müsse man bedenken, dass bei einer Schrankenschließung eine Wartezeit von einigen Minuten entstehen könnte. Auch wurde um die Möglichkeit diskutiert, die Fahrbahn im Bereich des Bauwerkes ca. 20 cm tiefer zu legen. Zum Busverkehr stellt Beigeordneter Scholz die neue mögliche Buslinienführung durch den Ortsteil Beeck vor. Bei nur einer Haltestelle in Beeck könnte die Buslinie über den Feldweg Hinter den Höfen zurückgeführt werden, ohne dass die Stadt dazu finanzielle Mittel bereitstellen müsste. Eine Rückführung der Buslinie über den Kreisverkehr in Prummern müsste die Stadt mit ca. 150.000,00 €/Jahr bezuschussen.

Herr Goertz ergänzte, dass weder für die Brücke noch für die Verlegung der Buslinie Mittel im Haushalt ausgewiesen seien, sodass die Bereitstellung von Mitteln noch beschlossen werden müsste.


Abstimmungsergebnis:

 

Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wurde einstimmig zurückgestellt.