1. Trassenverlauf L 42 n (Ortsumgehung Scherpenseel)

 

Herr Ronneberger sprach den Pressebericht zur Einstufung der L 42 n (Ortsumgehung Scherpenseel) im Bundesverkehrswegeplan an und erkundigte sich nach dem im Bericht dargestellten Trassenverlauf.

 

Herr Scholz teilte mit, dass die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan in die Priorität 1 eingestuft worden sei, wobei  die dargestellte Trassenführung sicherlich noch überarbeitet werden müsse. Maßgeblich für die Führung der Trasse sei der Anschluss an das niederländische Verkehrsnetz, wobei jedoch festzustellen sei, dass die Niederlande die erforderlichen Planungen gestoppt hätten.

 

2. Abgesperrte Altlastenverdachtsfläche an der Herzog-Wilhelm-Straße

 

Herr Rainer Jansen erkundigte sich nach dem Sachstand hinsichtlich der abgesperrten Altlastenverdachtsfläche an der Herzog-Wilhelm-Straße.

 

Herr Scholz teilte mit, dass er den Fall anlässlich eines Termins beim zuständigen Amt für Umwelt und Verkehrsplanung des Kreises Heinsberg angesprochen habe. Aufgrund des hohen Stellenwertes von Eigentumsrechten lasse das Altlastenrecht bei derartigen Verdachtsflächen nur ein einvernehmliches Vorgehen mit dem Grundstückseigentümer zu. Zurzeit sei die Kreisverwaltung dabei, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Auf Bitte der Kreisverwaltung werde die Stadt Geilenkirchen die angefallenen Kosten für die gutachterliche Untersuchung der im Eigentum der Stadt befindlichen Teilfläche der Altlastenverdachtsfläche mitteilen, um diese Information dann im weiteren Verfahren weitergeben zu können.