Beschluss:

 

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 der Stadt Geilenkirchen, Geltungsbereich: "Fliegerhorstsiedlung Teveren" östlich und westlich der Lilienthalallee wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Planungsbüro unverzüglich einen neuen Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 115 zu erarbeiten. Die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner der Fliegerhorstsiedlung Teveren sind weitestgehend zu berücksichtigen und in einer vorgeschalteten Bürgerbeteiligung zu eruieren. Die Festsetzungen des neuen Vorentwurfes werden ausführlich und für die Anwohner verständlich begründet.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld gab den Antragstellern Gelegenheit zur Präsentation ihres Antrages.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass er die Begründung des Antrags kurz halten werde. Wenige Siedlungen hätten sich so aktiv zu Wort gemeldet wie die Fliegerhorstsiedlung. Unter anderem sei der Protest bereits in die Vorgärten der Siedlung hinein getragen worden – in Form von Schildern und Plakaten. Der Vorentwurf werde in der vorliegenden Form durch die Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner abgelehnt. Er wolle jedoch betonen, dass weder politische Gremien oder die Verwaltung etwas falsch gemacht hätten. Sachlich sei alles richtig. Doch die Menschen in der bestehenden Siedlung könnten keinen Bebauungsplanvorentwurf akzeptieren, der ihnen im Nachhinein auferlegt werde und in so massiver Weise keine Zustimmung erfahre. Alle anderen Baugebiete seien nicht vergleichbar, da Käufer hier wüssten, was auf sie zukomme. In der Fliegerhorstsiedlung sei dies anders gewesen. Es habe bereits großen Unmut gegeben, als es um die Kanal- und Straßenerneuerung gegangen sei. Die Angst sei momentan sehr groß, dass keine weiteren Eingaben zu den Vorstellungen zum Bebauungsplan gemacht werden könnten. Es sei an der Zeit, das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner zurückzugewinnen. Daher sollte das Verfahren neu aufgerollt werden. Der Vorschlag der Verwaltung, Workshops anzubieten, sollte aufgegriffen werden, wenngleich dies in Zeiten von Corona nicht direkt umgesetzt werden könnte. Von Anfang an müsse nun signalisiert werden, dass alle in einem Boot sitzen würden. Es werde der Dialog gesucht; da sei die Verwaltung mit dem Beigeordneten Scholz und der Bürgermeisterin gut aufgestellt, um das Ganze fair anzupacken. 

 

Stadtverordneter Schumacher erklärte, dass der Entwurf vielleicht nicht allen Vorstellungen entspreche. Doch die Verwaltung arbeite seit einer geraumen Zeit an dem Thema und habe bereits viele Einzelgespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Signale seien gehört worden und der nun eingeschlagene Weg, im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, sei positiv. Er verstehe daher den Vorwurf insbesondere seiner Fraktion gegenüber nicht, dass über Köpfe hinweg entschieden werden solle. Der Vorschlag der Fristverlängerung auf den 31.01.2021 sei vom damaligen Fraktionssprecher der CDU, Herrn Weiler, unterbreitet worden. Er warne davor, bei den Anwohnerinnen und Anwohnern die Illusion entstehen zu lassen, dass bei Rücknahme der bisherigen Planung ein Wunschkonzert entstehe. Dies könne auch in Zukunft nicht der Fall sein. Er sei der Meinung, dass das bisherige Verfahren unter Beachtung der neuen Frist weiter verfolgt werden sollte. In Zukunft müsse die Verwaltung vielleicht noch genauer prüfen, was externe Planungsbüros vorlegen. Doch in der vorliegenden Angelegenheit sollte man beim Beschluss aus der letzten Ratssitzung bleiben und im Bewusstsein der Verantwortung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter planen. Immerhin müssten gleiche Maßstäbe für alle Bebauungsplanverfahren angelegt werden.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Es sei auch heute noch einmal deutlich geworden, dass eigentlich alle das gleiche Ziel verfolgen würden. Nur die Herangehensweise sei unterschiedlich. Wichtig sei zu betonen, dass auch ein im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellter Bebauungsplan in der Endfassung Menschen in gewisser Weise einschränken werde. Doch man sollte die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dahin mitnehmen. Dass dies bisher versäumt worden sei, sei deutlich zu spüren. Sachlich sei alles richtig gelaufen; doch man habe die Menschen nicht mitgenommen. Diese Feststellung sei nicht als Vorwurf zu sehen. Er könne nur dafür werben, dass die Menschen nun auf dem Weg mitgenommen werden. Daher sollte alles neu gestartet werden. 

 

Stadtverordnete Hensen teilte mit, dass die Fliegerhorstsiedlung zu ihrem Wahlbezirk gehöre und sie über die Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner in Bezug auf den Bebauungsplan unterrichtet sei. Einige Personen hätten das Gespräch mit der Stadtverwaltung gesucht, der sie an dieser Stelle ihren Dank ausspreche. Es sei hart und gut gearbeitet worden. Sie werde bei der heutigen Entscheidung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlbezirks stimmen und daher dem Antrag zustimmen. Sie schließe sich damit nicht dem Willen ihrer Fraktion an, wenngleich sie deren Meinung durchaus respektiere. Dies habe sie im Vorfeld mit dem Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionsmitgliedern besprochen. 

 

Stadtverordneter Conrads rief in Erinnerung, dass durch die Zustimmung zum Antrag eine neue Rechtssituation geschaffen werde. Zudem verliere man mehrere Monate Zeit; man schaffe eine Situation wie zum 01.09.2020. Der Zeitverzug könne in keinem Fall im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner sein. Zudem werde es nicht besser. In der ursprünglichen Fassung seien bis zum 31.01. Bürgerbeteiligungen u.a. in Form von Workshops geplant gewesen. Genau das Gleiche werde nun wieder angeboten. Das neue Verfahren koste Zeit und Geld, auch wenn manche der Meinung seien, dass 5.000 € ein überschaubarer Betrag sei. Es sei infam den Eindruck zu erwecken, dass nun alles völlig anders laufen werde. Auch bei einem Neubeginn seien alle rechtlichen Vorschriften erneut in der gleichen Weise zu beachten. Er plädiere dafür, dass die Personen, die nicht an eine Fraktionsmeinung gebunden seien, gegen den Antrag stimmen würden.  

 

Stadtverordneter Kleinen eröffnete, dass seine Fraktion für den Antrag stimmen werde. Zwar würden sie nach wie vor die Meinung vertreten, dass zu viel hin und her nicht erwünscht sei. Dem Beschluss am 02.09. hätten sie auch zugestimmt und die Verlängerung des Beteiligungsverfahrens sei positiv gewesen. Seine Fraktion habe in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus der Fliegerhorstsiedlung ins Gespräch zu kommen. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte noch einmal deutlich machen können. Vielleicht sei eine Seite auch im allgemeinen Wahlkampfgeplänkel negativ beeinflusst worden. Und wenn der heutige Antrag verabschiedet werde, beginne das Verfahren bei Null. Die Entscheidung seiner Fraktion sei politischer Natur, denn der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei vollkommen nachvollziehbar und umsetzbar. Doch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger habe massiv gelitten. Und nun gelte es, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen. Er hoffe, dass kein Präzedenzfall geschaffen werde.   

 

Stadtverordneter Banzet erläuterte, dass eigentlich bereits alles im September gesagt worden sei. Nun müsse das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück gewonnen werden. Und dies könne nur durch Rücknahme des Beschlusses aus September und dem Neustart des Verfahrens erfolgen.

 

Stadtverordneter Weiler wiederholte, dass die Verlängerung der Frist zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus den Reihen der CDU Fraktion gekommen sei. Fakt sei, dass nun versucht werde, alles zurückzudrehen. Ein Prozess der passabel angelaufen sei, solle nun gestoppt werden. Eine vorgeschaltete Bürgerbeteiligung habe es bisher nicht gegeben. Wenn nun die Verwaltung aufgefordert werde, einen neuen Vorentwurf zu entwickeln, stelle sich aus seiner Sicht noch immer die Frage, welche Fristen im Speziellen für die Bürgerbeteiligung und die Einreichung von Ideen aufgenommen werden sollen. Im Beschluss im September sei großzügig der 5fache Zeitrahmen gewährt worden. Im Weiteren gab Herr Weiler einen Überblick über das bisherige Verfahren. Alle würden sich eine Bürgerbeteiligung wünschen. Dies sei aber auch beim bisherigen Plan der Fall. Daher bleibe die CDU bei ihrer Haltung.  

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld dankte für die rege Beteiligung. Sie fühle sich inhaltlich zurückerinnert an die Ratssitzung vom 02.09.2020. Im Grunde würde inhaltlich jeder das Gleiche wollen; mit den Bürgerinnen und Bürgern der Fliegerhorstsiedlung in einem strukturierten Verfahren in den Dialog treten. Nur die Ansichten über die Umsetzung würden auseinander gehen. Eine politische Entscheidung müsse auf jeden Fall getroffen werden. Die Bürgermeisterin machte darauf aufmerksam, dass auch wenn nun „die Rolle rückwärts“ gemacht werde, das gesamte Verfahren nicht mehr durchgeführt werde. Maßnahmen seien erforderlich und über einzelne Dinge müsse auch bei einem Neustart erneut geredet werden. Im Ergebnis würden auch am Ende dieser Diskussion nicht alle zufrieden gestellt; dies liege in der Natur der Sache. Und auch sie sei durch die Siedlung gefahren und habe die Protestschilder in den Vorgärten gesehen. Sie habe den Eindruck, dass nun alles gesagt worden sei und rief zur Abstimmung über den Punkt auf. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	23
Nein:	16
Enthaltung:	0