Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

Auf Bitte von Bürgermeisterin Ritzerfeld berichtete Herr Goertz über die Haushaltslage der Stadt Geilenkirchen im 3. Quartal 2020. Mit Verweis auf die Tischvorlage erklärte er – insbesondere mit Blick auf die neuen Ratsmitglieder – dass zunächst ein Blick in die Vergangenheit, nämlich in die Jahre 2018 und 2019 geworfen worden sei. Dargestellt sei der Ergebnisplan des Haushalts, der am ehesten mit einer Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar sei. Die Jahre 2017/2018/2019 seien wie in der Darstellung ersichtlich, gut gewesen. Im Herbst 2019 sei dann die Planung für das Haushaltsjahr 2020 erstellt worden; zu dem Zeitpunkt habe es „Corona“ noch nicht gegeben. Zum damaligen Zeitpunkt habe er mit einem Fehlbetrag von ca. zwei Millionen Euro gerechnet. Nach den Steuerschätzungen im laufenden Jahr müsse dieser Ansatz nach unten korrigiert werden, so dass er zunächst bei ca. 6,7 Millionen Euro gelegen habe. Die Einschätzung habe von Quartal zu Quartal angepasst werden müssen. Ende des 3. Quartals liege man nun bei ca. 2,7 Millionen Euro. Der nicht so gravierende Einbruch sei auf die Anteile an der Einkommensteuer wie auch die Gewerbesteuer zurückzuführen. Diese sei trotz Corona recht solide. Sogar der Planansatz werde derzeit überschritten. Die Steuererträge seien sehr gut trotz Corona. Aufgrund der Pandemiesituation habe der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass alle Corona-bedingten Mindererträge aus der eigentlichen Haushaltsberechnung herauszunehmen und gesondert aufzuführen seien. Aufgrund dessen falle das Ergebnis mit 1,25 Millionen Euro nochmal deutlich besser aus. Der Corona-bedingt zu isolierende Betrag liege derzeit bei ca. 1,5 Millionen Euro. In einer ersten Alternative könne er über 50 Jahre abgeschrieben werden; bei dieser Variante hätten die künftigen Generationen diese Kosten zu tragen, wovon er abraten würde. Als zweite Alternative könne im Jahr 2024 einmal Eigenkapital gegenrechnet werden. Der Stand der Investitionskredite liege bei ca. 15,7 Millionen Euro, der der Kassenkredite bei ca. 74.047 € und die liquiden Mittel lagen bei ca. 6,3 Millionen Euro. Auch für 2021 werde neben dem eigentlichen Haushalt nun ein Corona-bedingt „fiktiver Haushalt“ aufgestellt. In der Dezember Sitzung werde der Haushalt eingebracht, so dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss im Januar 2021 die Möglichkeit für Anträge etc. bestehe. Verabschiedet werden solle der Haushalt dann in der Sitzung des Rates am 19.02.2020, so dass vielleicht bereits im März 2021 ein genehmigter Haushalt vorliege.