Stadtverordneter Schumacher erklärte, dass sich die CDU-Fraktion eine Alternative zum Zuschuss in Form von Tablets wünschen würde. Zudem sollten Sitzungsunterlagen für die, die weiterhin mit Papier arbeiten wollen würden, zugestellt werden.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld betonte, dass es der Verwaltung insbesondere wichtig sei, dass die Zustellungsfrist dann als gewahrt gelte, wenn die Unterlagen rechtzeitig elektronisch bereitgestellt worden seien. Dies müsse auch dann gelten, wenn Sitzungsunterlagen am Tag der Zustellungsfrist bei der Post aufgegeben würden und daher ein bis zwei Tage später beim Gremiumsmitglied ankommen würden.

 

Erster Beigeordneter Brunen ergänzte, dass alternativ zum Zuschuss ebenfalls einheitlich Geräte beschafft werden könnten. Die Gremiumsmitglieder hätten dann die Wahl zwischen diesen beiden Varianten.

 

Auf Anfrage des Stadtverordneten Gerads erklärte Herr Grünwald, dass die Endgeräte je nach Wunsch des Gremiumsmitgliedes für den privaten Gebrauch gesperrt oder freigegeben werden könnten. Weiterhin wies er darauf hin, dass über die Mandatos-App Downloads von Sitzungsunterlagen nicht möglich seien. Dies sei nur über die Browserversion SessionNet möglich.

 

Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass bei § 12 des Entwurfes der geänderten Geschäftsordnung die Genderform berücksichtigt werden müsse. Zudem bat er darum, den neu eingefügten Passus, Anträge am Rednerpult vorstellen zu müssen, aus praktischen Gründen zu streichen. Bezüglich § 22 bat er um Rückmeldung, ob der Entzug oder die Kürzung der Aufwandsentscheidung bei regelmäßigem Fernbleiben von Sitzungen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden könne.

 

Erster Beigegeordneter Brunen erläuterte, dass der Entzug bzw. die Kürzung der Aufwandsentschädigung im letzten Jahr bereits geprüft worden sei. Dies sei rechtlich nicht zulässig und könne nicht in der Geschäftsordnung untergebracht werden.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld fasste die Änderungsvorschläge zusammen. Alternativ zum Zuschuss, dessen Höhe nochmal überprüft werde, sollen die Gremiumsmitglieder die Wahl erhalten, ein für den privaten Gebrauch freigegebenes oder gesperrtes Tablet zu erhalten. Der zusätzliche Passus aus § 12 werde gestrichen.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zeigten ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass die Geschäftsordnung und ihre Anlage bis zur Ratssitzung zur Beschlussfassung überarbeitet würden und vertagte die Abstimmung.