Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt keine Änderung der KAG-Satzung; es verbleibt bei der jetzigen Fassung.

 

 

 


Stadtverordneter Benden sprach sich für den alternativen Beschlussvorschlag aus, da dies die bürgerfreundlichere Variante sei. Die Belastung des städtischen Haushaltes halte sich hierbei in Grenzen, der/die Einzelne könne jedoch entlastet werden.

 

Stadtverordneter Gerads gab zu bedenken, dass die Kosten in diesem Fall auf andere Bürger/innen umgelegt würden.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bat zunächst um Abstimmung zum Beschlussvorschlag, die Satzung nicht zu ändern.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.