Beschluss:

 

Der Rat beschloss die Weiterleitung des Tagesordnungspunktes an den Fachausschuss (Umwelt- und Bauausschuss).

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass er zu dem Punkt drei Sheets in einer Power Point Präsentation vorbereitet habe, der Punkt aber vermutlich nicht mehr ausführlich diskutiert werden müsse. Es gehe um die bisherige Form der Bürgerbeteiligung und ihre Modifizierung insbesondere im Hinblick auf den III. Bauabschnitt.

 

Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass seine Fraktion Bürgerbeteiligung in jedweder Form unterstütze. Als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung machte er jedoch darauf aufmerksam, dass der Ausschuss den Tagesordnungspunkt abgesetzt habe. Zudem bat er darum, die Beratungsfolge zum Tagesordnungspunkt abzuändern.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte ebenfalls, dass das Thema im Umwelt- und Bauausschuss beraten werden solle bevor es im Rat besprochen werde.

 

Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass er den Punkt völlig leidenschaftslos sehe. Heute Abend könne der Punkt auch an den Umwelt- und Bauausschuss weitergeleitet werden. Die Weiterleitung in den Fachausschuss sei aus zeitlicher Sicht unproblematisch. Es sei lediglich die Bürgerbeteiligung zum III. Bauabschnitt betroffen, für die es ebenfalls keine zeitliche Not gebe.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	1