a)      Stadtverordneter Hoffmann fragte nach, ob es Neuigkeiten zur Fliegerhorstsiedlung gebe.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann erläuterte, dass die Verwaltung nach wie vor Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben führe. Das Problem bestehe in erster Linie darin, dass für die Abwasseranlagen höhere Investitionen vorgenommen werden müssten. Dies könne die Stadt alleine nicht schultern. Um den Investitionsaufwand genauer zu beziffern, würden die Abwasserkanäle überprüft. Für die Neugestaltung der Straßen würde aber vermutlich ein Aufwand von 2-3 Millionen Euro anfallen. Die Rechtslage hierzu habe an bisher nicht klären können.

 

b)      Stadtverordnete Kals-Deußen erkundigte sich, wer die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Geilenkirchen sei. Frau Oeben sei die letzte Gleichstellungsbeauftragte gewesen, die sich im Rat präsentiert habe. Sie interessiere sich dafür, welche Aufgaben die Gleichstellungsbeauftragte wahrnehme und was bis jetzt gemacht worden sei.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass es natürlich eine Gleichstellungsbeauftragte bei der Stadt Geilenkirchen gebe und dass diese sich auch gerne kurz vorstellen könne. Er bat Frau Offermanns sich kurz vorzustellen.

 

Frau Offermanns teilte mit, dass sie nun seit ca. dreieinhalb Jahren bei der Stadt Geilenkirchen tätig sei und den meisten Anwesenden aufgrund ihrer Tätigkeit als Schriftführerin im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss sicherlich bekannt sei. Sie arbeite im Hauptamt, wo sie neben der Rats- und Ausschussarbeit noch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätig sei. Darüber hinaus nehme sie die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten wahr.

 

Stadtverordneter Hoffmann warf ein, dass jetzt sicherlich keine Kurzpräsentation der Gleichstellungsarbeit erwartet werden könne.

 

Bürgermeister Fiedler stimmte zu, dass eine ausführliche Präsentation der Gleichstellungsbeauftragten als eigener Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen berücksichtigt werden könne. Auf diese Weise würde auch ein angemessener Hintergrund für die Präsentation geschaffen.

 

c)      Stadtverordneter Graf trug Bezug nehmend auf die Anfrage des Stadtverordneten Hoffmann zum Thema Fliegerhorstsiedlung vor, dass es in Teveren heiße, die Bischof-Pooten-Straße werde ausgebaut und in der Fliegerhorstsiedlung geschehe nichts. Die Anwohner seien verunsichert und wollten wissen, wann die bis zu 30cm tiefen Schlaglöcher beseitigt würden.

 

Stadtverordneter Paulus teilte mit, dass in diesem Zusammenhang alle im Ungewissen seien. Normalerweise sei der Eigentümer für den Zustand des Kanals auf seinem Eigentum zuständig. Wenn hier rechtlich eine andere Situation vorliege, dann solle diese mal erläutert werden. Immerhin stünden etliche Millionen zur Debatte, so dass die rechtliche Situation zumindest geklärt werden müsse. Er fragte, inwiefern ein Bereich nach KAG abgerechnet werde und welche Anteile die Stadt oder der Eigentümer zu tragen hätte. Zudem fragte er, ob die Siedlung bereits einen Verkäufer gefunden habe.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann antwortete, dass genau die offenen Rechtsfragen bis heute der Knackpunkt seien. Würden die Kanäle neu in den öffentlichen Verkehrsflächen verlegt, habe die Stadt normalerweise einen Anspruch auf Kostenbeteiligung der Eigentümer der erschlossenen Grundstücke. Der BIMA sei jedoch vorrangig daran gelegen, die Immobilien zu veräußern. Die Bundesanstalt vertrete eine andere Rechtsauffassung als die Stadt.

 

Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass die BIMA an jeden Interessenten veräußere.

 

d)      Stadtverordneter Schumacher erläuterte, dass er in einer der letzten Sitzungen bereits den Weg Richtung Beamtenparkplatz entlang der Wurm angesprochen habe. Er fragte, ob die damals angesprochenen Maßnahmen durchgeführt werden konnten.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann erklärte, dass die Verwaltung der Frage natürlich nachgegangen sei. Die Bäume seien zurückgeschnitten worden und die Lampen seien überprüft worden. Man habe zudem probehalber eine andere Leuchte installiert. Im Ergebnis habe man aber festgestellt, dass der Weg ausreichend beleuchtet sei.

 

 

e)      Stadtverordneter Solenski fragte nach, wann der Bau der L 364 n beginne. Immerhin stünden seit 2008 Gelder zum Umbau der Straße bereit.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann erläuterte, dass ein Baubeginn derzeit nicht absehbar sei. Nach wie vor führe der Landesbetrieb Straßen NRW Gespräche mit der Deutschen Bahn, um noch offene Detailfragen zu klären. Konkreteres könne er aber noch im nichtöffentlichen Teil sagen.