Beschluss:

 

Der Rat verabschiedet die Änderung der Geschäftsordnung in der als Anlage zur Tischvorlage beigefügten Fassung.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld wies darauf hin, dass die im Haupt- und Finanzausschuss vorberatenen Ergänzungen in den Entwurf der Geschäftsordnung aufgenommen worden seien. Die Geschäftsordnung inklusive der Anlagen sei der Tischvorlage zu entnehmen.

 

Stadtverordneter Schumacher wies darauf hin, dass einige sachkundige Bürger/innen in allen Ausschüssen vertreten seien. Sie hätten demnach die Möglichkeit, am nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung bei den Angelegenheiten als Zuhörer/innen teilzunehmen, die den Geschäftsbereich ihres Ausschusses betreffen. Inhalte, die in einem Ausschuss vorberaten worden seien und im Rat zur Tagesordnung gestellt würden, könnten jedoch nicht im Ratsinformationssystem von den sachkundigen Bürgern/innen eingesehen werden.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass eine gemeinsame Niederschrift für alle Punkte erstellt würde. Es lasse sich technisch nicht einrichten, dass dieses Dokument für bestimmte Abschnitte aus dem nichtöffentlichen Teil freigegeben und für andere gesperrt werde. Bei Bedarf könnten die sachkundigen Bürger/innen bei der Stadtverwaltung Protokollauszüge beantragen.

 

Stadtverordneter Kleinen bat darum, dass in der Geschäftsordnung sowohl die weibliche als auch die männliche Form der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters verwendet würde.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass die Hinweise aufgenommen würden und bat um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.