a)      Bürgermeisterin Ritzerfeld erinnerte daran, dass die Stadt Geilenkirchen im September 2014 nach vielen Jahrzenten vier jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger habe empfangen dürfen, die die Shoa überlegt hätten. Sie seien mit ihren Angehörigen aus den USA und aus Israel angereist und seinerzeit durch die Initiative Erinnern eingeladen worden. Der rund einwöchige Besuch sei von Herzlichkeit und Vertrauen geprägt gewesen und sei bis heute ein herausragendes Ereignis im Wirken der Initiative Erinnern.

In den letzten Tagen habe die Verwaltung die traurige Nachricht erreicht, dass einer der vier Gäste, Herr Kurt Gottschalk, der mit seiner Familie in den USA gelebt habe, im Alter von 83 Jahren verstorben sei. Bürgermeisterin Ritzerfeld habe der Witwe bereits auf schriftlichem Wege kondoliert.

Bürgermeisterin Ritzerfeld bat um eine Gedenkminute.

 

b)      Bürgermeisterin Ritzerfeld teilte darüber hinaus mit, dass sich die Stadt Geilenkirchen im vergangenen Jahr um Mittel des Landes aus dem Sofortprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen und Radwege beworben habe. Fördergegenstand seien reine Deckensanierungen von Straßen sowie Rad- und Gehwegen. Das Programm sei am 14.07.2020 kurzfristig aufgestellt worden; Mittel hätten bis zum 30.09.2020 beantragt werden müssen.

Aufgrund der in Aussicht gestellten Förderquote von 90 % habe die Verwaltung Mittel für die vollständige Deckensanierung der Straße Honsdorf beantragt. Für die Maßnahme hätten für einen ersten von zwei Bauabschnitten im Haushaltsjahr 2020 bereits 95.000 € zur Verfügung gestanden. Das Land habe jedoch in der Folge mitgeteilt, dass die Fördersumme aufgrund der Vielzahl von Anträgen auf 90.000 € begrenzt werden müsse. Zusammen mit den Mitteln aus der nicht durchgeführten Neugestaltung der Martin-Heyden-Straße könne aber auch  mit dieser Förderung die Sanierung der kompletten Fahrbahndecke in Kürze durchgeführt werden.

 

c)      Bürgermeisterin Ritzerfeld führte aus, dass das Land ein Förderprogramm mit dem Titel „Klimaresilienz in Städten“ im Rahmen der Corona-Soforthilfen aufgelegt habe. Gefördert würden verschiedenste Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienlich seien. Die Verwaltung erarbeite derzeit in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Konzept für einen Förderantrag, welches Ende April in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vorgestellt werden soll. Neben der Förderung städtischer Maßnahmen beinhalte das Programm auch die Möglichkeit, Privateigentümer bei der Anlage von Gründächern oder der Begrünung von Fassaden mit 50 % der Kosten zu unterstützen. Die Verwaltung werde dazu in Kürze eine unverbindliche Abfrage starten, um das Interesse und den möglichen Bedarf zu ermitteln. Die Förderung wäre eine ideale Ergänzung zu der bereits im Jahreswechsel in Kraft getretenen Ermäßigung für Gründächer im Rahmen der Abwassergebühr.

 

d)      Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln in seiner Sitzung am 18.12.2020 die Erarbeitung der 24. Änderung des Regionalplanes beschlossen habe. Gegenstand des Änderungsverfahrens sei die Festlegung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches im Bereich der Stadt Geilenkirchen. Damit sei das Verfahren zur Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid eingeleitet. Im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens bestehe nun die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.03.2021. Innerhalb dieses Beteiligungsverfahrens werde seitens der Verwaltung nochmal auf die Notwendigkeit und auch Dringlichkeit der Flächenausweisung hingewiesen.

Das entsprechende Anschreiben der Bezirksregierung Köln liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

e)      Zuletzt informierte Bürgermeisterin Ritzerfeld darüber, dass Ende der Woche in Gillrath auf dem Schulhof Baumfällarbeiten stattfinden würden. Dies sei notwendig, um die geplante Baumaßnahme durchführen zu können. Bis zum Ende des Monats seien die Baumfällarbeiten naturschutzrechtlich noch möglich.