Beschluss:

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung soll für die Maßnahme 13.554.01.01 mit dem Titel „Anlegung eines Rundwanderweges um Geilenkirchen“ bis zu einer anderen Beschlussfassung durch den Rat die Inanspruchnahme der planmäßig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 552.000 € auf eine Summe von 20.000 € begrenzt werden. Diese Summe soll der Beauftragung von weitergehenden Planungsleistungen zur Erstellung von Förderanträgen dienen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bat die Fraktionsvorsitzenden, ihre verkürzten Haushaltsreden vorzustellen. Die Fraktionen hätten sich auf eine maximale Dauer von drei Minuten pro Haushaltsrede geeinigt. Die Langfassungen der Haushaltsreden sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.