Beschlussvorschlag:

 

Vorerst wird auf die Schaffung einer zusätzlichen Stelle Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing verzichtet. Die eingeplanten Mittel werden gestrichen. Der Stellenplan wird entsprechend um eine Stelle der Entgeltgruppe 12 nach unten korrigiert.

 

 

Stadtverordneter Kravanja stellte den Antrag der Fraktion Bürgerliste vor. Er betonte, dass die Coronapandemie die Stadt dazu zwinge, Einsparpotenziale zu nutzen. Die Errichtung eines Naturerlebnispfades werde grundsätzlich seitens der Bürgerliste begrüßt, jedoch könne man die Kosten in Höhe von ca. 500.000 € nicht hinnehmen. Hier müsse entweder ein anderer Ansatz gefunden werden oder eine Förderung sichergestellt sein.

Bezüglich der zusätzlich eingeplanten Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung sei die Bürgerliste der Meinung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der Fokus darauf liegen sollte, den Bestand zu sichern. Dies könne mit einer Stelle bewältigt werden. In diesem Zusammenhang wies er auf die Stellungnahme der IHK hin, die die Höhe der Personalaufwendungen und die zusätzliche Stelle in der Wirtschaftsförderung kritisch sehe.

 

Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass die Coronapandemie bei vielen Personen zu psychischen Belastungen und fehlendem physischen Ausgleich geführt habe. Es sei der richtige Weg, das Naherholungsangebot mit einem Naturerlebnispfad auszuweiten. Idealerweise sei eine entsprechende Förderung zu beantragen. Die Mittel müssten jedoch bereits jetzt in den Haushalt eingestellt werden, um die Maßnahme im Falle der Förderung beginnen zu können.

Bezüglich der Wirtschaftsförderung gab er zu bedenken, dass die Stelle frühestens im Herbst besetzt werden könne. Es handle sich um eine gute Investition; die Geschäftsleute müssten dringend unterstützt werden.

 

Stadtverordneter Schumacher informierte darüber, dass die CDU-Fraktion einen Vorschlag für ein pragmatisches Vorgehen in Bezug auf den Naturerlebnispfad vorbereitet habe. Die CDU-Fraktion wolle den Beschlussvorschlag zur Verabschiedung des Haushaltes wie folgt ändern. Der entsprechende Titel zur Inanspruchnahme der Mittel zur Errichtung des Naturerlebnispfades sollen auf 20.000 € begrenzt werden, um Fördermittel beantragen und Planungsleistungen erbringen zu können.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Bürgerliste den Antrag bezüglich des Naturerlebnispfades zurückziehe, sofern der Beschlussvorschlag zur Verabschiedung des Haushaltes in der vom Stadtverordneten Schumacher vorgestellten Form berücksichtigt werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt.