Beschluss:

 

Der Rat genehmigte die in der Vorlage vorgestellten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben.

 

Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, warum die Zuweisung an das Gymnasium St. Ursula nun 260.347 € betragen würde.

 

Stadtverwaltungsrat Gemünd erläuterte, dass das Gymnasium erst im Jahr 2010 die Gelder sowohl für 2009 als auch 2010 angefordert habe. Daher gebe es in einem Jahr diesen enormen Anstieg.

 

Stadtverordneter Kohnen fragte nach, warum die Aufwandsentschädigung für die Stadtverordneten höher als ursprünglich veranschlagt sei.

 

Stadtverwaltungsrat Gemünd erklärte, dass die Bezeichnung der Haushaltsstelle irreführend sei. Tatsächlich seien die Beträge für Lohnausfall und sonstige Kosten, wie bspw. Sitzungsgeld für sachkundige Bürgerinnen und Bürger, angefallen. Jeder Stadtverordnete könne bei Bedarf Lohnausfall nach der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen geltend machen. Dies hätte nicht einkalkuliert werden können. Darüber hinaus variiere die Anzahl der Fraktionssitzungen, so dass auch die anfallenden Entschädigungen für sachkundige Bürgerinnen und Bürger nicht genau geschätzt werden könnten.

 

Stadtverordneter Kohnen fragte weiter, warum eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29.000 € für die Zuweisung der Kosten der Offenen Ganztagsschule entstanden sei.

 

Stadtverwaltungsrat Gemünd antwortete, dass die Berechnungsgrundlage die Abrechnung aus 2009 gewesen sei. Offenbar sei aber zu wenig angesetzt worden, so dass eine Nachzahlung geleistet werden musste.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Banzet führte Stadtverwaltungsrat Gemünd aus, dass die erhöhten Unterhaltungskosten des jüdischen Friedhofs nicht aufgrund von Vandalismusschäden entstanden seien. Die bisherige Verfügung sei einfach zu niedrig angesetzt gewesen. Erfahrungsgemäß würde der Aufwand für die Unterhaltung des Friedhofes bei 70 Stunden à 32,00 € liegen. Diese Kosten würden durch den jetzigen Ansatz auch gedeckt.

 

Stadtverordneter Graf erkundigte sich, warum der Anteil des Bundes an Gebühren für Personalausweise um 5.000 € gestiegen sei.

 

Stadtverwaltungsrat Gemünd teilte mit, dass seit Ende letzten Jahres neue Personalausweise ausgestellt würden. Die höheren Gebühren für diese Ausweise seien Anfang des vergangenen Jahres nicht einkalkuliert worden.

     

     

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	37
Nein:	0
Enthaltung:	0