Bürgermeister Fiedler begrüßte Herrn Pütz in seiner Funktion als Behindertenbeauftragter der Stadt Geilenkirchen und erteilte ihm das Wort.

 

Herr Pütz dankte für die Gelegenheit, unmittelbar vor dem Ende seiner Amtsperiode über seine Arbeit als Behindertenbeauftragter der Stadt berichten zu können. Er versprach, dass er seine Ausführungen nicht unnötig in die Länge ziehen werde, um dem sportlichen Großereignis, auf das Bürgermeister Fiedler bei der Begrüßung schon hingewiesen habe, nicht im Wege zu stehen.

 

Am 03.03. des vorvergangenen Jahres habe er aufgrund einer Nachricht auf seiner Mailbox den Bürgermeister zurückgerufen. Während dieses Telefonats sei er darüber informiert worden, dass die Stadt Geilenkirchen bei der Besetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten seine Person in Erwägung ziehe. Zwar habe er auf vorherige Nachfrage sein Interesse an dieser ehrenamtlichen Position bekundet; tatsächlich aber nicht mit seiner Bestellung gerechnet.

Schon im Vorfeld, am 30.03.2009, habe er deutlich gemacht, wie er die Position sehe. Er habe sich die Latte bewusst hoch gelegt und wisse, dass er nicht der Geduldigste sei. Diese Fähigkeit sei ihm einfach nicht gegeben.

 

Nach Antritt der Stelle habe er sich zunächst bei den Fraktionen, den Kirchen, der Geschäftsführung des Krankenhauses und den Schulen in städtischer Trägerschaft bekannt gemacht und Gespräche angeboten. Zum Teil sei von diesem Angebot Gebrauch gemacht worden. Unter anderem sei er zu Beginn seiner Tätigkeit gefragt worden, ob er sich nicht nur auf Probleme von Sinnesbehinderten fokussiere. Dies könne er jedoch verneinen, da er alle Problemlagen von Menschen mit Behinderungen als äußerst dringlich empfinde.

 

Direkt zu Beginn seiner Tätigkeit sei er in Gespräche zur Gestaltung des I. Bauabschnittes eingebunden worden. Bei dem Projekt habe man schon aus Erfahrungen vom Bau des Kreisverkehrs am Autohaus Bähr profitieren können. So habe man gelernt, dass Belange von Menschen mit Behinderungen nicht nur durch Leitlinien erfüllt würden. Vielmehr sei bspw. die Absenkung von Bordsteinen zur problemlosen Querung der Straße mit Rollstühlen und Rollatoren ebenfalls erforderlich. Im I. Bauabschnitt habe man letztlich ein Gentleman-Agreement gefunden, durch das DIN-Vorschriften eingehalten würden. Auf diese Weise sei eine gute Lösung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gefunden worden.

 

Im Zusammenhang mit den barrierefreien Einrichtungen im I. Bauabschnitt habe auch das an der Konrad-Adenauer-Straße gelegene Geldinstitut, die Kreissparkasse,  eine neue Rampe mit dem richtigen Gefälle gebaut und einen Handlauf mit Informationen angebracht. So werde gehbinderten Menschen und Rollstuhlfahrern der Zutritt in das Gebäude erleichtert. Hinführungslinien zum Geldautomaten würden das Angebot für Menschen mit Behinderung ergänzen.

Aufgrund der Umsetzung des barrierefreien Bauens habe die Kreissparkasse in einer Feierstunde die VdK Plakette verliehen bekommen. Hierbei sei die Rede des Bürgermeisters sehr gut bei den Gästen angekommen.

 

In den Vorbesprechungen zum II. Bauabschnitt seien zum Thema „Barrierefreiheit“ die Planungsgrundlagen vom I. Bauabschnitt zugrunde gelegt worden. Auch hier sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Barrierefreiheit Genüge getan worden.

 

Des Weiteren könne er beispielhaft die Baumaßnahmen für die Kindertagesstätte in Bauchem anführen, die unter Berücksichtigung der in Art. 24 der UN-Konventionen geregelten Inklusion vorgenommen worden seien. In der neuen Kindertagesstätte sei über einen Taster im Eingangsbereich ein barrierefreier Zugang geschaffen worden. Natürlich könnten aus Sicherheits- und Aufsichtsgründen nicht alle Türen mit einer Automatik versehen werden. Eine der Küchen sei außerdem mit einem Rollstuhl unterfahrbar. Aufgrund der Umsetzung der UN-Konvention in der Einrichtung bat er den Bürgermeister, der Geilenkirchener Bevölkerung diese Tatsache am Tag der offenen Tür näher zu bringen.

Darüber hinaus sei auf der neuen Kinderseite der Stadt Geilenkirchen ein barrierefreier Zugang möglich.

 

Nach Fertigstellung des I. Bauabschnittes habe er die Präsentation der barrierefreien Vorrichtungen in der Zeitung angeregt. Mit dem Hinweis auf die fehlenden Bänke und Baumbepflanzung sei dies bis jetzt nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Vielleicht könnte sein Vorschlag nach Vollendung des II. Bauabschnittes tatsächlich umgesetzt werden.

 

Im Ortsteil Teveren seien während seiner Amtszeit ebenfalls Baumaßnahmen vorgenommen worden. Bei der Neugestaltung der Chorherrenstraße sind Leitlinien und abgesenkte Bordsteine integriert worden. Personen, die auf Hilfe eines Rollators oder Rollstuhls angewiesen seien, hätten nun keine Probleme mit der Querung der Straße mehr.

Die Zuwegung zur Besenbindergasse in Teveren sei auf seine Anregung hin vom Bauhof der Stadt entsprechend hergerichtet worden. Über die Kennzeichnung des Behindertenparkplatzes an der Kirche müsse eventuell noch einmal nachgedacht werden.

 

Darüber hinaus habe er zum Thema „Behindertenparkplatz“ erfreulicherweise festgestellt, dass durch die Neugestaltung des Fußgängerbereichs im I. Bauabschnitt, des Umbaus des Bahnhofs, des Beamtenparkplatzes und des Krankenhauses 25 Behindertenparkplätze im Innenstadtbereich Geilenkirchens geschaffen worden seien. Dies sei einfach super und sehr positiv angekommen.

 

Im Rahmen seiner zweijährigen Tätigkeit habe es bei manchen Projekten wie dem Umbau des Bahnhofs oder bei der Verlegung der Postfiliale auch unterschiedliche Meinungen gegeben. Bei Durchführung solcher Maßnahmen seien zahlreiche Vorschriften unter anderem die Landesbauordnung, die UN-Konventionen und die Arbeitsstättenverordnung zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen.

In Dialoggesprächen mit der zuständigen Arbeitsebene im Rathaus sei man zum Schluss gekommen, das Ministerium für Bauen und Verkehr um seine Stellungnahme zu bitten. In dem Antwortschreiben sei bestätigt worden, dass sowohl der Bahnhof als auch die Postfiliale für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. So sei am Eingang zur Post bspw. eine Klingel in entsprechender Höhe angebracht. Dadurch könnten Menschen mit Behinderungen mit externer Hilfe mühelos in die Postfiliale. Schade finde er, dass die Ladentheke in der Postfiliale nicht zum Teil abgesenkt sei.

 

Dagegen sei die barrierefreie Zugänglichkeit zum Gleis 2 auf dem Geilenkirchener Bahnhof ein leidiges Thema. Zum Umbau von Bahnhöfen könnten Zuschüsse beantragt werden. Bis 2015 seien diese Zuschüsse jedoch schon für mehrere Bahnhöfe vorgesehen, die auf einer Prioritätenliste aufgeführt seien. Geilenkirchen sei auf der Liste leider nicht vertreten. Aus eigenen finanziellen Mitteln sei ein derartiges Projekt vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu stemmen. Im Vorfeld der Kommunalwahl sei das Thema Bahnhof von Geilenkirchener Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden. Es sei unmöglich, dass ein Mensch mit Behinderung über Aachen nach Mönchengladbach fahren müsse. Dennoch gebe es wohl kurzfristig keine anderweitige Lösung. Sollte Geilenkirchen ab 2015 auf der Liste stehen, sei frühestens 2020 bis 2025 mit einem Baubeginn zu rechnen.

 

Des Weiteren sei die barrierefreie Zuwegung von Hünshoven Richtung Stadtzentrum zu verbessern.

 

Aufgrund einer Anregung aus der Bevölkerung habe im September 2010 ein Treffen auf dem Parkplatz der Teverner Heide in Grotenrath mit der zuständigen Arbeitsebene des Rathauses, der Unteren Landschaftsbehörde, dem Ortsvorsteher Teverens und einem mittelbar betroffenen Bürger stattgefunden. Es sei nach einer Lösung für eine barrierefreie Zuwegung in die Teverner Heide gesucht worden. Diese würde ca. 40.000 – 50.000 € kosten. Mit Hilfe des Landesbehindertenbeauftragten habe er nach Wegen einer Finanzierung über Zuschüsse gesucht. In enger Kooperation mit dem Landesbehindertenbeauftragten verfolge er die Sache auch weiter.

 

Während seiner 25-jährigen Tätigkeit als Schwerbehindertenbeauftragter einer Landesbehörde habe er die Erfahrung gemacht, dass die Arbeit von unten nach oben genauso wichtig sei, wie der Dialog mit der Verwaltungsspitze und der politischen Spitze. Gleichzeitig sei ihm natürlich bewusst, dass ein Bürgermeister nicht jede Woche die Zeit für ein Gespräch habe; hin und wieder seien solche Gespräche dennoch wichtig. Von den beiden Gesprächen die er mit dem Bürgermeister geführt habe, habe eines unschön geendet. Ihm sei hierbei natürlich klar, dass in einer solchen Situation jede Partei verschiedene Rollen wahrnehme und sich entsprechend verhalte. Es gäbe immer einen, der etwas will und einen, der es zulassen müsse. Grundsätzlich könne auf regelmäßige Gespräche nicht verzichtet werden. Nur so könne die Arbeit des Behindertenbeauftragten an Transparenz gewinnen und auch die Bürgerinnen und Bürger damit erreichen. Man binde sie in die Verantwortung mit ein. Mittlerweile sei das Thema „Menschen mit Behinderung“ überall angekommen; erfreulich sei bspw. dass Barrierefreiheit zukünftig auch im Architekturstudium Beachtung finde.

 

Es bestehe eine gesetzliche Verpflichtung, den Menschen mit einem Handicap die Teilnahme am öffentlichen Leben im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen.

Was in Zusammenarbeit mit der Verwaltung vor diesem Hintergrund bewegt werde, könne er anhand einiger weniger Beispiele verdeutlichen. Nach seiner Amtsübernahme sei er von mehreren älteren Mitbürgern angesprochen worden, die mit ihren Rollatoren in den Rillen auf dem Aufgang zum Friedhof an der Heinsberger Straße hängen geblieben seien. Die Stadt habe die Fugen daraufhin sehr schnell ausgebessert. Des Weiteren habe man einem älteren, pflegebedürftigen Menschen aus einer Wohnung, die sich in einem katastrophalen Zustand befand, mit Hilfe des Seniorenbeauftragten und dem Sozialamt auf unkomplizierte Weise in einer neuen Wohnung untergebracht und einen Pflegedienst organisiert. Ein drittes Beispiel sei eine junge, mehrfach behinderte Frau, für die sehr schnell eine Reha-Einrichtung und der entsprechende Kostenträger ermittelt werden konnte.

Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe, die man leisten könne, freue ihn sehr.

 

Vor kurzem sei er bspw. auch bei der Inspektion der Fluchtwege im Falle eines Brandes in der Gesamtschule beteiligt worden. In diesem Zusammenhang sei der Einsatz eines „Evakuierungsstuhls“ erörtert worden.

Wie man sehe, könnte noch eine Menge getan werden.

 

Konfuzius habe einmal gesagt: „Sage es mir und ich werde es vielleicht behalten, zeige es mir und ich werde es bestimmt nicht vergessen.“

In diesem Sinne sei in Düsseldorf ein Projekt mit Schülerinnen und Schülern durchgeführt worden, die in ihrer Stadt Bilder zu Barrierefreiheit gemacht haben; das schönste Bild sei prämiert worden. Auf diese Weise würden Kinder unproblematisch an die Themen Behinderung und Barrierefreiheit herangeführt.

Auf einer Besprechung mit den hiesigen Schulleitern sei die Durchführung eines solchen Wettbewerbs in Geilenkirchen vorgeschlagen worden; dieser sei von den Lehrern – für ihn sehr überraschend und erschreckend – mit der Begründung abgelehnt worden, dass Menschen mit Behinderung ein solches Projekt als diskriminierend ansehen könnten. Er habe eine ganz andere Erfahrung gemacht, als er kürzlich mit 15 Jugendlichen einen Stadtspaziergang mit „weißen Stöcken“ und Simulationsbrillen unternommen habe. Im Nachhinein habe er mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über ihre Eindrücke gesprochen. Aufgrund des insgesamt positiven Ergebnisses, bedauere er die Ablehnung des „Düsseldorfer Projektes“ gerade von Pädagogen.

 

Interessant für Geilenkirchen sei bspw. auch das Signet „NRW ohne Barrieren“, das die Nutzbarkeit von Gebäuden schnell erkennbar mache. Dieses Signet sei im Frühjahr des vergangenen Jahres vorgestellt worden und mittlerweile noch einmal überarbeitet worden. Die überarbeitete Version habe er schon einsehen können. So würden sicherlich Plaketten im neuen Einkaufszentrum in der Innenstadt oder bei neu errichteten Bürgerhallen Sinn machen. Darüber hinaus werde mit der DIN 18040 barrierefreies Bauen für Hörbehinderte in den Vordergrund gerückt.

 

In 28 Tagen ende nun seine Amtszeit. Er sei sicherlich nicht immer bequem gewesen, aber in Geilenkirchen habe man eine Menge erreicht. „Der Weg sei das Ziel“ sage ein Sprichwort und gerade im Vergleich zu Nachbarkommunen müsse man sich in Geilenkirchen nicht verstecken. Die UN-Konventionen könnten natürlich auch im Kleinen umgesetzt werden und gar nicht an die Öffentlichkeit dringen. Geilenkirchen sollte seines Erachtens den eingeschlagenen Weg nun weitergehen. Nur so leiste man einen entscheidenden Beitrag, dass Menschen mit Behinderung hier leben und integriert werden.

 

Stadtverordneter Wolff dankte für den beeindruckenden Vortrag. Er nehme die Kritik über die nicht ausreichende Kommunikation mit der politischen Spitze ernst. Der Vortrag und auch im Vorfeld geführte Diskussionen innerhalb seiner Fraktion hätten ihm verdeutlicht, wie wichtig der Dialog mit dem Behindertenbeauftragten sei. Im täglichen Leben und in der Hektik des Alltags halte man viele Dinge für selbstverständlich, die aus Sicht eines Menschen mit Handicap nicht so selbstverständlich seien. Hier würden auch kleine Dinge der Barrierefreiheit im Wege stehen. Der Vortrag des Behindertenbeauftragten habe sicherlich zu einer weiteren Sensibilisierung beigetragen. Herr Pütz habe festgestellt, dass Geilenkirchen auf einem guten Weg sei. Seitens der CDU-Fraktion würde man diesen Weg gerne mit Herrn Pütz weitergehen.

 

Stadtverordneter Kravanja schloss sich dem Dank an und meinte, dass er vieles vom Gesagten wiederholen könnte. Weiterhin dankte er auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit des Behindertenbeauftragten, dessen offenen und ehrlichen Vortrag und auch für die konstruktive Kritik. In der Tat habe er während des Vortrags bemerkt, wie viele Dinge ein nicht behinderter Mensch nicht wahrnehme. Er befürworte ebenfalls, dass der Behindertenbeauftragte einmal jährlich die Gelegenheit zur Präsentation seines Tätigkeitsberichts erhalte. Auch im Namen seiner Fraktion bedanke er sich nochmals für die Arbeit des Behindertenbeauftragten, der aufgrund der Art seines Jobs sicher das eine oder andere Mal anecken müsse. Er könne sich vorstellen, dass seine Fraktion eine weitere Amtszeit des Behindertenbeauftragten unterstütze.

 

Stadtverordnete Frohn teilte mit, dass sich auch die FDP-Fraktion für die Tätigkeit des Ehrenamtlers bedanke. Sie stelle fest, dass Herr Pütz einen guten Job gemacht habe und sie würde sich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit sehr freuen.

 

Stadtverordneter Sybertz betonte, dass es ein Segen für Geilenkirchen sei, dass ein so fachkundiger Mensch wie Herr Pütz die Aufgabe des Behindertenbeauftragten der Stadt wahrnehme.

 

Stadtverordneter Dr. Möhring stellte fest, dass die Einführung des Amtes des Behindertenbeauftragten angesichts dessen Aufgabenfülle offenbar richtig gewesen sei. Herr Pütz habe in den zwei Jahren seiner Amtszeit mehr erreicht als im letzten Jahrzehnt insgesamt erreicht wurde. Vielen falle dabei gar nicht auf, mit welcher fachlichen Kompetenz Herr Pütz agiere und wie zeitintensiv dieses Ehrenamt sei. Daher wolle er sich neben allen Parteien auch persönlich herzlich für die Arbeit des Behindertenbeauftragten bedanken. Gleichzeitig stelle er Herrn Pütz jedoch die Frage, ob er sich die Fortführung seines Amtes als Behindertenbeauftragter der Stadt vorstellen könne.

 

Herr Pütz entgegnete, dass er eine Fortführung der Aufgabe des Behindertenbeauftragten an einige Voraussetzungen knüpfen würde. Damit die Wahrnehmung der verschiedenen Rollen für alle einfacher werde, schlage er eine Abänderung des § 4a der Hauptsatzung vor. Darüber hinaus sei ihm wie eben bereits angesprochen der Dialog mit der politischen Spitze sehr wichtig. Weiterhin sollte man zum Thema „Barrierefreiheit“ auf Geilenkirchener Arztpraxen zugehen. Dies würde einen weiteren Schritt nach vorne bedeuten.

Grundsätzlich sei er bereit, die Aufgaben des Behindertenbeauftragten für zwei weitere Jahre zu übernehmen.

Gleichzeitig sei er nun zum 6. Mal in Folge zur Hauptvertrauensperson schwerbehinderter Menschen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums NRW gewählt worden. Ihm mache die Arbeit Spaß und er freue sich, durch Engagement Dinge zu bewegen und Menschen zu helfen.

 

Bürgermeister Fiedler stellte fest, dass Herr Pütz als Behindertenvertreter weitgehend Zuspruch erhalten habe. Jetzt könne man den Tätigkeitsbericht noch auf sich wirken lassen. Die Anregung, den Dialog mit dem Behindertenvertreter zukünftig weiter auszubauen, sei sicherlich hilfreich. In den kommenden Wochen werde man dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden können.