a)      Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass schriftliche Anfragen der FDP-Fraktion eingegangen seien. Die Fragen und Antworten werden nachfolgend aufgeführt:

 

1.      Frage: Gibt es im Rahmen der Begleichung von Straßenbaubeiträgen noch Außenstände (Zahlungsziel abgelaufen bzw. überschritten)?

Antwort: Nein, es gibt keine Außenstände.

2.      Frage: Gibt es im Rahmen der Begleichung der Grundsteuer B noch Außenstände (Zahlungsziel abgelaufen bzw. überschritten)?

Antwort: Die Summe der Außenstände zum 31.12.2020 beträgt 241.867 €.

3.      Frage: Wenn ja, aus welchen Jahren stammen diese und in welchen Höhen sind diese zu beziffern (Einzelsummen/Gesamtsumme)?

Antwort: Forderungen mit einem Alter bis zu einem Jahr betragen insgesamt 42.962 €. Forderungen mit einem Alter zwischen zwei und fünf Jahren betragen insgesamt: 132.372 €. Forderungen, die älter als fünf Jahre sind, betragen insgesamt 39.533 €.

4.      Frage: Welche Maßnahmen wurden in diesen Fällen seitens der Verwaltung ergriffen?

Antwort: Es kommt auf die Gegebenheiten des Einzelfalls an. Grundsätzlich kommen Zwangsversteigerung, Sicherungshypothek, Forderungspfändung und die Pfändung beweglicher Sachen in Betracht.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kleinen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen worden seien, antwortete Herr Goertz, dass es insgesamt ca. 100 Fälle gebe. Diese historisch aufzuarbeiten, sei mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Die aufgeführten Maßnahmen seien in mehreren Fällen ergriffen worden.

 

b)      Stadtverordneter Gerads schilderte die Beobachtung, dass öffentliche Mülleimer wenige Tage nach ihrer Leerung wieder überfüllt seien. In den Sozialen Medien werde der Verwaltung vorgeworfen, dass die Mülleimer nicht geleert würden – dies entspreche jedoch nicht den Tatsachen. Vielmehr seien die Mülleimer schon kurz nach einer erfolgten Leerung erneut überfüllt. Der Gedanke, dass hier unerlaubterweise Hausmüll in öffentlichen Mülleimern entleert werde, dränge sich auf. Er fragte, wie die Verwaltung hiermit umgehe bzw. ob die Problematik bekannt sei.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass sie hiervon Kenntnis habe und sie dieses Phänomen bereits selbst festgestellt habe. Eine besondere Schwierigkeit stelle in manchen Bereichen, die insbesondere für wilden Müll bekannt seien, die örtliche Zuständigkeit dar. In der Verwaltung sei in Kürze ein Arbeitstreffen geplant, an dem alle mit dem Thema Müll in Berührung kommenden Personen teilnehmen würden. Ziel sei die Erarbeitung einer langfristigen Lösung.

 

c)      Stadtverordneter Ronneberger wies darauf hin, dass es bei der Firma Schönmackers augenscheinlich keine einheitliche Linie dazu gebe, in welchen Fällen größere Tonnen für Haushalte bereitgestellt würden, obwohl dies in einer Pressemitteilung der Stadt verdeutlich worden sei.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld führte aus, dass grundsätzlich jeder Haushalt, der über die Hotline der Firma Schönmackers eine 240-Liter-Tonne beantrage, eine solche erhalten sollte. Dies sei ein Ergebnis eines Gesprächs gewesen, das vor zwei Wochen mit den Firmen Landbell und  Schönmackers geführt  worden sei.

Mitte Januar sei ursprünglich festgehalten worden, dass der Bedarf für 4-Personen-Haushalte mittels einer Erfassung bei einigen Abfuhren ermittelt werden und entsprechend eine größere Tonne zur Verfügung gestellt werden sollte. 5-Personen-Haushalte sollten darüber hinaus automatisch eine größere Tonne erhalten. Dies seien zwei relevante Punkte der Vereinbarung gewesen. Beide Vereinbarungen seien seitens der Firma Landbell nicht eingehalten worden, woraufhin man sich nun auf erstgenannte Regelung geeinigt habe.

Bei der Firma Schönmackers bestünden momentan Kommunikationsprobleme im Bereich der Hotline. Jede bei der Verwaltung eingehende Beschwerde werde  direkt an einen Vertreter der Firma Schönmackers weitergeleitet, der an o. g. Gespräch teilgenommen habe. Bisher habe die Verwaltung die Erfahrung gemacht, dass die Weiterleitung der Beschwerden zielführend sei. Insgesamt werde die Situation im Blick gehalten.

 

d)      Stadtverordneter Weiler bat darum, in der Gruppe der Verwaltung das Thema zu beleuchten, dass einige Haushalte bislang noch nie die Restmülltonne herausgestellt hätten. Weiterhin bat er um Prüfung, ob es möglich sei, Restmüll, den man vergessen habe, raus zu stellen, beim Wertstoffhof abgeben könne und einen entsprechenden Beleg  von der Firma Schönmackers erhalte.

Zuletzt wies er auf die Verbindungsstraße zwischen Niederheid und Hatterath hin. In diesem Bereich werde vermehrt wilder Müll abgeladen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld beendete nach diesem Tagesordnungspunkt den öffentlichen Teil der Sitzung.