Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Geilenkirchen zuerst die Gründung einer interkommunalen Entwicklungsgesellschaft, die dann die vorbereitenden Planungen und Gutachten zur Einleitung des Bauleitplan-/Bebauungsplanverfahrens für das Industriegebiet in Lindern in Auftrag gibt. Darüber hinaus soll die Verwaltung regelmäßig über den Fortgang der Entwicklung dieses Vorhabens berichten.

 

Nachdem Herr Schumacher den Fraktionsantrag der CDU kurz dargestellt hatte, äußerten die Fraktionen der Bürgerliste und von Bündnis 90/Die Grünen ihre Zweifel an der Notwendigkeit des Beschlusses. Herr Schumacher erläuterte, dass der Beschlussvorschlag die Reihenfolge der Verfahrensschritte klarstellen solle und insofern die bisherigen Beschlüsse präzisiere. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.