Sitzung: 24.03.2021 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.
Vorlage: 2173/2021
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt,
zuerst eine interkommunalen Entwicklungsgesellschaft zu gründen, die dann die
vorbereitenden Planungen und Gutachten zur Einleitung des
Bauleitplan-/Bebauungsplanverfahrens für das Industriegebiet in Lindern in
Auftrag gibt. Darüber hinaus soll die Verwaltung regelmäßig über den Fortgang
der Entwicklung dieses Vorhabens berichten.
Stadtverordneter Kleinen begrüßte grundsätzlich, dass die Thematik besprochen werde. Den Antrag halte er jedoch für obsolet, da die Verwaltung bereits damit beauftragt worden sei, regelmäßig über den Sachstand zu berichten und die Gründung der Gesellschaft ohnehin Grundlage für das weitere Vorgehen sei.
Stadtverordneter Schumacher erläuterte, dass es sich in erster Linie um ein Bekenntnis in Richtung der weiteren mitwirkenden Stellen handle, dass die Stadt Geilenkirchen in dieser Angelegenheit die nächsten Schritte gehen wollen würde.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen.