Beschlussvorschlag:

 

In jedem Jahr am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), wird die Regenbogenflagge am Rathaus gehisst.

 

Stadtverordnete Engelmann stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor. Sie stellte dar, dass die Verwaltung durch die Verwaltungsvorschrift dazu ermächtigt werde, nach eigenem Ermessen Flaggen zu hissen. Das Hissen der Regenbogenflagge sei zweifelsfrei wünschenswert. Die Ansicht der Verwaltung, dass durch das Hissen der Flagge ein Präzedenzfall geschaffen werde, sei aus der Sicht der SPD-Fraktion falsch. Es sei ein Rahmen zu schaffen, welche Anlässe als zum Hissen einer Flagge geboten seien. Sie verwies auf die vielerorts hängende Fahne zum Slogan #hsbestrong. Sie ermutige die Anwesenden, ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

 

Stadtverordnete Thelen erklärte im Namen ihrer Fraktion, den Antrag der SPD-Fraktion zu unterstützen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Präzedenzfall übermäßig ausgenutzt werde.

 

Stadtverordneter Ronneberger führte an, dass das Hissen vieler Fahnen oder Flaggen einen Bedeutungsverlust der Symbolik darstellen würde. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Gesellschaft zwar im Bereich der Toleranz hinzugewonnen habe, sich diese Haltung in älteren Generationen noch nicht durchgesetzt habe.

 

Stadtverordnete Hötger-Schiffers erläuterte, dass die Regenbogenflagge für Toleranz und Anerkennung von Menschen stehe, die über Jahrzehnte verfolgt und beleidigt worden seien. Dies treffe insbesondere auf die Geschichte Deutschlands zu. Den älteren Generationen könne man zumuten, den Wertewandel wahrzunehmen.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass es ihm als Mitglied der LGBTQ-Community wichtig sei, in allen Dingen eine Gleichbehandlung herzustellen. Somit fordere er keine Sonderbedingungen für die Gruppe der LGBTQ. Ansonsten seien ebenfalls Fahnen für andere Menschengruppen zu hissen, die ebenfalls unter Diskriminierung gelitten hätten. Ihm sei es wichtig, Teil, einer Bevölkerung zu sein, die offen und unterschiedlich ist und in der die Unterschiedlichkeit akzeptiert werde. Daher spreche er sich gegen eine Sonderregelung zum Hissen der Regenbogenflagge aus.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	11
Enthaltung:	0