1. Radwegekonzept

 

Auf Nachfrage gab Herr Scholz einen Überblick über bereits umgesetzte und für das nächste Jahr anstehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Radwegekonzepts, wobei hier punktuell noch Abstimmungen mit der Kreispolizeibehörde erforderlich seien.

In diesem Zusammenhang regte Herr Kleinen die Markierung eines Radverkehr-Schutzstreifens auf dem „Mausberg“ an.

 

2. Parkraumkonzept

 

Zum Parkraumkonzept teilte Herr Scholz mit, dass diese Thematik Teil des weitergehenden Mobilitätskonzeptes sei. Eine isolierte Betrachtung sei hier nicht zielführend. Das Mobilitätskonzept betrachte auch Themen wie E-Mobilität und entsprechende Ladesäulen im öffentlichen Parkraum und habe somit auch Auswirkungen auf die städtische Parkraumsituation.

 

3. Reduzierung der Straßenbaubeiträge 

 

Herr Ronneberger bezog sich auf eine Presseveröffentlichung und fragte nach, ob auch in Geilenkirchen die Straßenbaubeiträge auf 50 % reduziert würden.

 

Herr Scholz teilte mit, dass zur Beantragung entsprechender Mittel die Vorlage der jeweiligen Schlussrechnung der Maßnahme erforderlich sei, um bei der Bezirksregierung einen Einplanungsantrag zu stellen. Er versicherte, dass für alle in Frage kommenden Maßnahmen ein Förderantrag gestellt werde.

 

4. Barrierefreier Umbau des Bahnhofs in Lindern

 

Herr Pütz bezog sich auf einen Presseartikel zum barrierefreien Umbau des Bahnhofes in Lindern und betonte, dass die Umsetzung ein Erfolg aller am Projekt Beteiligten sei. Dass sei in der Presseveröffentlichung so leider nicht zum Ausdruck gekommen, was er bedauere.

 

5. Fördermittel zur Beseitigung von Leerständen in der Innenstadt

 

Auf Nachfrage von Herrn Ronneberger teilte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld mit, dass ein entsprechender Fördermittelantrag zur Beseitigung von Leerständen durch Mietsubventionen im Innenstadtbereich gestellt worden sei. Konkrete Maßnahmen seien noch offen und könnten aus förderrechtlichen Gründen auch erst begonnen werden, wenn ein Zuwendungsbescheid vorliege. Zur Umsetzung seien noch Gespräche mit den Vermietern erforderlich, da diese ihre Mieten auf 70 % reduzieren müssen. Mit dem Instrument müsse man jedoch kontrolliert umgehen, um den bestehenden Handel nicht zu benachteiligen. Sie wünschte sich für den innerstädtischen Handel eine baldige Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen.