a)      Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass in der letzten Ratssitzung der Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden seien. Im weiteren Verfahren sei die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen durch die Öffentlichkeit bis heute, den 19.05.2021, gesetzt worden. Nach der letzten Ratssitzung habe die Verwaltung zahlreiche Briefe und E-Mails erhalten; Stadtverordnete seien ebenfalls in Kontakt mit einigen Bürgern*innen gewesen. Es sei ihr ein Anliegen, an dieser Stelle nochmal den Hinweis zu geben, dass man sich zurzeit im Beteiligungsverfahren befinde und es daher gut und richtig sei, dass Stellungnahmen zum Vorhaben eingehen würden. Um den Betroffenen weiterhin die Möglichkeit zu geben, Wünsche und Bedenken zu äußern, sei die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen bis zum 30.06.2021 verlängert worden. Zudem biete die Verwaltung an mehreren Terminen an, die Planung den Bürgern*innen vorzustellen, um weiter Transparenz zu schaffen.

 

b)      Bürgermeisterin Ritzerfeld berichtete, dass die Stadt Fördermittel erhalten habe, die bei der Erweiterung der GGS Gillrath eingesetzt würden. Dort werde momentan der Schulhof verlegt. Die Anschaffung eines Spielgerätes könne hiermit ebenfalls finanziert werden.

 

c)      Zuletzt teilte Bürgermeisterin Ritzerfeld mit, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW heute erlassen habe, dass die Bundesnotbremse ab Freitag im Kreis Heinsberg aufgehoben werde. Dies bedeute, dass nach wie vor einige Einschränkungen gelten würden, jedoch auch in diversen Bereichen Lockerungen eintreten würden. Insbesondere könne die Außengastronomie mit einem negativen Test besucht werden.