Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen richtet einen Klimabeirat ein mit der Zielsetzung: Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung der städtischen Klimaschutzziele.

 

Stadtverordnete Schilling stellte den Antrag zur Einrichtung eines Klimabeirates vor. Dieser soll den Rat bei der Erreichung von Klimaschutzzielen unterstützen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit könne der Rat diese Aufgabe nicht von sich weisen.

 

In der darauf folgenden Diskussion wurde darüber gesprochen, ob und mit welchem Gewicht die Meinung des städtischen Klimaschutzmanagers bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sei. Der Rat verständigte sich darauf, dass die Entscheidung nicht von der Meinung des Klimaschutzmanagers abhängig gemacht werden könne, sondern dass eine Stellungnahme seinerseits lediglich dem Informationsgewinn diene.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld wies darauf hin, dass beabsichtigt sei, dass der Klimaschutzmanager in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschuss über seine Tätigkeiten berichte und in diesem Zuge für Fragen zum Klimabeirat zur Verfügung stehe.

 

Stadtverordneter Schäfer beantragte, die Entscheidungsfindung zu vertagen.

 

Stadtverordneter Kravanja legte dar, dass die Fraktion der Bürgerliste den Antrag ablehnen wolle, weil die Stadt Geilenkirchen mit dem Klimaschutzmanager bereits über einen Spezialisten verfüge. Im Unterschied zur Stadt Aachen, wo auf die Expertise von Spezialisten der RWTH zurückgegriffen werden könne, sei die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Fachwissen unter der Bevölkerung Geilenkirchens bestehe, geringer.

 

Stadtverordneter Benden entgegnete, dass es zahlreiche Bürger*innen in Geilenkirchen gebe, die über die Expertise verfügen würden und bereit wären, zu unterstützen. Diese würden zudem nicht gegen den Klimaschutzmanager arbeiten, sondern ihn bei seiner Tätigkeit unterstützen.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bat um Abstimmung über den Antrag des Stadtverordneten Schäfer auf Vertagung des Punktes.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den Antrag auf Vertagung des Punktes mehrheitlich ab.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bat sodann um Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt.