Beschluss:

 

Vereinen oder vereinsähnlichen Einrichtungen, die in den Monaten Januar bis Juni 2021 Betriebskosten, Raummieten oder ähnliche Abgaben an die Stadt Geilenkirchen entrichten müssen, jedoch aufgrund der Corona-Einschränkungen keine -oder nur sehr geringe- Einnahmen erzielen können, werden für diesen Zeitraum diese Kosten erlassen.

Stadtverordneter Diederen erklärte sich für befangen und verließ den Sitzungsraum.

 

Stadtverordneter Kasper fragte nach, ob die vom Bund angebotenen Überbrückungshilfen in Höhe von bis zu 100 % bei dem Antrag berücksichtigt worden seien. Stadtverordneter Benden ergänzte die Anfrage: Da lediglich vier Vereine mit dem Beschlussvorschlag unterstützt würden, rege er an, die Vereine zunächst über mögliche Hilfsangebote zu informieren, um so allen Vereinen zu helfen.

 

Stadtverordneter Conrads bat um Vertagung des Punktes zur Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld führte aus, dass einige Vereine den Versuch unternommen hätten, von den Unterstützungsangeboten Gebrauch zu machen. Die Voraussetzungen für diese Hilfen seien jedoch höher als die, die hier beantragt würden; es müsse die Existenz der Vereine bedroht sein.

 

Stadtverordneter Gerads erläuterte, dass der Antrag auf Soforthilfen abziele, um das weitere Handeln der Vereine zu ermöglichen. Eine Vertagung lehne er ab, da die Vereine schnellstmöglich unterstützt werden sollten.

 

Stadtverordnete Beaujean wies darauf hin, dass es für die Genehmigung der Anträge von Vereinen regelmäßig erforderlich sei, dass ein Angestellter vorhanden sei, oder zumindest eine Übungsleiterpauschale ausgezahlt werde. An dieser Voraussetzung würden die meisten Vereine scheitern.

 

Herr Goertz erklärte, dass die Vereine seitens der Stadtverwaltung zu Beginn der Corona-Pandemie über Hilfsangebote informiert worden seien. Eine Alternativlösung sei es, dass Vereine nur dann einen Antrag bei der Stadt auf finanzielle Unterstützung stellen könnten, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Jedoch könne dies nur schwer überprüft werden.

 

Stadtverordneter Schumacher verdeutlichte, dass es bei dem Antrag lediglich um die Vereine gehe, die ein Gebäude unterhalten würden und zurzeit keine Einnahmen durch Vermietungen generieren könnten. Lediglich dieser Betrag möge ausgesetzt werden.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bat um Abstimmung über den Antrag des Stadtverordneten Conrads über die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnt die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung mehrheitlich ab.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld bat sodann um Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.