a)        Stadtverordneter Wolff erläuterte, dass er in der gestrigen Ausgabe der Geilenkirchener Zeitung ein Interview des Stadtverordneten Benden gelesen habe. Unter anderem kündige der Stadtverordnete in dem Interview an, dass viele Schulen von der Schließung bedroht seien und Kirchen geschlossen würden. Ihn würde interessieren, woher Stadtverordneter Benden diese Informationen habe bzw. ob er sie von der Verwaltung habe. Weder der Kirchenvorstand noch er hätten von derlei Planungen gehört. Er betonte, dass solche Aussagen aufgrund ihres Bedeutungsgehalts für die Bevölkerung mit Bedacht getroffen werden sollten und Hand und Fuß haben müssten.

 

Stadtverordneter Benden antwortete, dass er die Aussagen nicht einfach so getroffen habe. Jedem sei der Schulentwicklungsplan bekannt. Bei rückläufigen Schülerzahlen würden Raumkapazitäten in den Schulen frei. Als Parteivorsitzender dürfe er wohl eine Anregung für eine eventuelle Nutzung dieser freien Räumlichkeiten geben. Die Probleme des Pfarrzentrums Bauchem und die Diskussion der Schließung seien ein offenes Geheimnis. Daher könne auch hier über eine anderweitige Nutzung nachgedacht werden. Ein soziokulturelles Zentrum für Geilenkirchen liege ihm sehr am Herz. Die heutige Zeit erfordere innovative Ideen. Informationen der Verwaltung habe er nicht erhalten.

 

Stadtverordneter Wolff entgegnete, dass in der Zeitung nicht von frei werdenden Räumen sondern von der Schließung von Schulen die Rede sei. Offensichtlich seien die Aussagen rein spekulativ. Wenn man sich seiner politischen Aufgabe und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst sei, würde man bewusster mit solchen Dingen umgehen. Weder das Bistum noch der Kirchenvorstand hätten von einer Schließung der Kirche in Bauchem gehört.

 

Stadtverordneter Benden wiederholte, dass er in dem Interview eigene Gedanken und Annahmen wiedergegeben habe. Er finde aber nicht gut, wie er zu diesem Artikel nun Stellung nehmen müsse. Da müsse er überlegen, ob er zukünftig nicht auch jede Berichterstattung über die Artikel der CDU-Fraktion zerpflücken müsse.

 

Stadtverordneter Wolff insistierte, dass in dem Interview Fakten geschaffen worden seien. Seine Fraktionskollegen und er hätten seit gestern zahlreiche Anrufe beunruhigter Bürgerinnen und Bürger erhalten. Der Stadtverordnete Benden habe mit seinen Aussagen Schaden angerichtet. Man habe sogar den Eindruck, dass er die Bevölkerung belogen habe.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass er bisher viele Dummheiten vom Stadtverordneten Wolff gehört habe; dies sei eine der größten.

 

Stadtverordneter Solenski warf ein, dass der Stadtverordnete Wolff klipp und klar wiedergebe, was in dem Interview gestanden habe. Und es handele sich ausschließlich um reine Mutmaßungen. Am Ende des Artikels habe er gar den Eindruck, dass der Stadtverordnete Benden nur glänzen wolle.

 

Stadtverordneter Benden nahm die Meinung zur Kenntnis.

 

Bürgermeister Fiedler meinte abschließend, dass er als Verwaltungschef in einer merkwürdigen Position sei. Natürlich würden diese Aussagen in der Bevölkerung für Beunruhigung sorgen. Eventuell wolle der Stadtverordnete Benden bei dieser Gelegenheit seine Aussagen abschwächen oder teilweise revidieren. Die Verwaltung habe keine Kenntnis von Schulschließungen.

 

Stadtverordneter Benden machte deutlich, dass in den kommenden Jahren natürlich mit einem Rückgang der Schülerzahlen gerechnet werden müsse und aufgrund dessen auch Raumkapazitäten in Schulen zur Verfügung stünden. Er habe über optionale Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht und diese Gedanken frei geäußert. Die Verwaltung habe selbst vor einiger Zeit aufgrund nicht genutzter Räume in einer Schule vorgeschlagen, die Fraktionsräume dorthin zu verlegen. Überdies werde er Aussagen in einem Interview weder mit Herrn Wolff noch mit dem Bürgermeister absprechen. Er nehme sich die Freiheit Gedanken auch laut auszusprechen.

 

Abschließend erläuterte Bürgermeister Fiedler, dass nicht das Bistum Aachen über die Aufgabe einer Kirche sondern der Kirchenvorstand über eine Schließung entscheide.