Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Jugendhaus Franz von Sales vertraglich zu vereinbaren, im Falle der Weiterführung des Regenbogenprojekts in der Zeit vom 01.05.2021 bis 30.04.2022 einen Betriebskostenzuschuss zu leisten. Der Zuschuss beträgt 5 % der tatsächlich entstehenden Gesamtkosten, höchstens 5 % der laut Bewilligungsbescheid des Landschaftsverbandes Rheinland förderfähigen Gesamtausgaben.

Herr Schulz erläuterte, welche Veränderungen es hinsichtlich des „Regenbogentreffs“ seit der letzten Sitzung im März gegeben habe. Zum 01.08.2021 werde dieser mit in das Ladenlokal des „Bürgertreffs“ ziehen, so dass dieses gemeinsam genutzt werde. Der große Raum werde dann in zwei Räume aufgeteilt und nach eigenen Vorstellungen gestaltet werden können, so dass sich beide Treffs die zu zahlende Miete teilen würden. Für Einzelberatungen werde ein separater Raum vorgehalten. Insgesamt hoffe man auf weitere Öffnungsschritte, damit Beratungen und Treffen wieder real stattfinden können. Vor dem Lockdown hätten sich etwa 20 Jugendliche in dem aktuellen Treff getroffen, welcher bei einem weiteren Anstieg der Besucherzahlen bald auch zu klein geworden wäre. Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten habe auch den Vorteil, dass dort etwa die doppelte Fläche zur Verfügung stehe. Trotz des Lockdowns hätten sich die Einzelberatungen gegenüber dem Vorjahr etwa vervierfacht.

 

In der Verwaltungsvorlage müsse eine Zahl korrigiert werden: Der zu erwartende jährliche Zuschuss durch die Stadt sei mit 800 € beziffert worden. Richtig seien jedoch ca. 1.750 €, da sich die förderfähigen Gesamtausgaben erhöht hätten. Eine zu zahlende Miete für den „Regenbogentreff“ wie auch ein gestiegener Stellenanteil durch das Jugendhaus Franz von Sales seien die Hintergründe hierfür. Der Beschlussvorschlag ändere sich hierdurch jedoch nicht.

 

Herr Pütz meldete sich, um im Nachgang zu einem Zeitungsartikel bezüglich des weiteren Fortbestehens des „Regenbogentreffs“ klarzustellen, dass er diesem kein Ultimatum gesetzt habe. Er habe lediglich der Schaffung eines Präzedenzfalles entgegen wirken wollen. In jenem Zeitungsartikel sei dies so dargestellt. Hierzu äußerte Herr Barwinski, mit welchem das Interview für diesen Zeitungsartikel geführt wurde, dass er dem Journalisten lediglich die Hintergründe für die Suche nach einem neuen Ladenlokal erläutert habe. Auf dessen Rückfrage, weshalb man so schnell nach der grundlegenden Etablierung und Eröffnung des „Regenbogentreffs“ schon ein neues Ladenlokal suche, habe er wahrheitsgemäß geantwortet.

 

Herr Barwinski erklärte sich für die Abstimmung als Mitarbeiter des Trägers in dieser Angelegenheit für befangen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.