Beschluss:

 

Der Rat der Stadt lehnte den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich ab.

 

  I. Stadtbeigeordneter Hausmann erklärte kurz, dass eine die vorgeschlagene Aufplasterung ca. 300 € kosten würde.

Bürgermeister Fiedler stellte daraufhin fest, dass mit einem minimalen finanziellen Aufwand der Anfrage der SPD Fraktion Genüge getan werden könne.

 

Stadtverordneter Hoffmann meinte, dass sich sicherlich alle an die Diskussion auf der Einwohnerversammlung am 08.12.2010 erinnern könnten, auf der eine Aufplasterung am Ende der Straße am Wiesenhang lange diskutiert worden sei. Diese minimale Änderung sei nun von der CDU und der FDP aus Kostengründen abgelehnt worden. Mit dieser nicht gerechtfertigten Ablehnung wische man den Bürgerwillen einfach vom Tisch. Dieser sei auf der Einwohnerversammlung nach Meinung der Grünen, der SPD und der Freien Bürgerliste ganz klar zum Ausdruck gekommen. Eine deutliche Mehrheit habe sich für die geringfügige Abänderung ausgesprochen. Und eine Ablehnung aus Kostengründen bei Kosten in Höhe von 300-400 € könne nicht ernstlich Aufrecht erhalten werden. Dass die CDU nicht von ihrem Standpunkt abweiche sei seines Erachtens ein Racheakt aufgrund der deutlichen Niederlage während der letzten Kommunalwahl und des Verlusts des Direktwahlmandats im Bereich Hünshoven.

 

Stadtverordneter Wolff wies diesen Vorwurf von sich. Der Wiesenhang sei nach vorheriger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach ihren Vorstellungen gebaut worden. Nun seien einige Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zufrieden. An der Einwohnerversammlung hätten ebenfalls einige Vertreter der CDU Fraktion teilgenommen. Diese hätten berichtet, dass die Meinung der Anwesenden über eine Aufpflasterung gespalten gewesen seien. Es gäbe bei jedem Projekt eine pro und contra Seite. Dies könne aber nicht dazu führen, dass jedes Jahr eine neue Entscheidung getroffen werde. Daher lehne die CDU Fraktion eine Aufpflasterung ab.

 

Stadtverordneter Kravanja bemerkte, dass im Umwelt- und Bauausschuss schon lange über das Thema diskutiert worden sei. Seine Fraktion vertrete nach wie vor die Auffassung, dass eine verkehrsberuhigte Maßnahme notwendig sei und diese für 300 € auf umgesetzt werden solle. Der Wille der Bürger sei auf der Einwohnerversammlung sehr klar zum Ausdruck gekommen. Und auch wenn theoretisch etwas anderes beschlossen wurde; in der Praxis habe sich diese Lösung nicht bewährt. Daher plädiere er für eine Änderung.

 

Stadtverordneter Benden wunderte sich über die erneute Diskussion. Auf der Bürgerversammlung sei die Maßnahme sehr kontrovers diskutiert worden, wobei man sich zum Schluss auf einen Kompromiss geeinigt habe. Dies wisse er genau, da er den Kompromiss vorgeschlagen habe. Diese minimale Änderung hätten alle Seiten akzeptiert. Am Ende der Veranstaltung hätte sich auch niemand mehr gemeldet, der gegen diesen Vorschlag gewesen sei. Er kenne die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner am Wiesenhang sehr gut und die Mehrheit sei für die Umsetzung des Kompromisses. Es wäre sehr schade, wenn man diesem Willen nicht nachkommen würde.

 

Stadtverordnete Frohn bemerkte, dass sie auch an der Einwohnerversammlung teilgenommen habe. Eine absolute Einigkeit der Anwohner habe sie jedoch nicht wahrnehmen können. Vielmehr sei ein Kompromiss gesucht worden und am Ende seien die Leute aufgrund der Diskussionen einfach erschöpft gewesen. Natürlich spreche man von einem heterogenen Geschehen, bei dem es zwei verschiedene Seiten gebe mit zwei verschiedenen Meinungen. Dennoch könne nicht immer je nach Seite die Meinung bzw. auch die vorhandene Situation abgeändert werden. Es gebe immer jemanden, der mit einer bestehenden Lösung unzufrieden sei.

 

Stadtverordneter Eggert rief dazu auf, aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis die kleine Abänderung am Wiesenhang vorzunehmen. Immerhin habe man sich auf der Einwohnerversammlung auf dieses Ergebnis geeinigt. Man soll die Praktikabilität in den Vordergrund stellen und im Sinne der Bürger handeln. 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	18
Enthaltung:	3