I. Stadtbeigeordneter Hausmann führte aus, dass auf der Zufahrt zum Rathaus der Kanal in einer Länge von 15 m erneuert werden müsse. Dies habe zur Folge, dass das Pflaster in diesem Teilstück aufgerissen und nicht mehr verwendet werden könne, wie ursprünglich eigentlich beschlossen. Nun müsse eine neue Entscheidung bzgl. des Pflasters getroffen werden.

 

Stadtverordneter Wolff teilte mit, dass die CDU Fraktion das helle Pflaster, das auch vor dem Geschäft Breuer verlegt werde, bevorzuge. Auf diese Weise würde auch der Boulevardcharakter beibehalten. Die Fahrbahn solle dann mit schwarzem Pflaster verlegt werden. Er fragte jedoch, ob man die 15 m Kanal nicht einschießen könne.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann erwiderte, dass dies nicht funktioniere. Das Pflaster müsse tatsächlich komplett erneuert werden. Die Verwaltung favorisiere die als Tischvorlage ausliegende Skizze. Technisch sei natürlich alles umsetzbar. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, eine möglichst homogene Fläche zu schaffen. Dies könne nur durch den Einsatz möglichst weniger unterschiedlicher Materialien erreicht werden. Die Skizze stimme im Übrigen auch mit den Vorschlägen des Stadtplaners überein.

 

Stadtverordnete Frohn meinte, dass ihre Fraktion ursprünglich anthrazitfarbenes Pflaster für die Fahrbahn gewünscht habe. Der momentane Vorschlag sehe aber helleres Pflaster vor. Sie fragte nach, ob hier Abfärbungen von Autoreifen entstehen könnten?

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann erklärte, dass mit Abreibungen auf dem Pflaster grundsätzlich zu rechnen sei, wobei der Bereich natürlich nicht von Schwerlastverkehr befahren werde.

 

Stadtverordneter Benden warf ein, dass die CDU im II. Bauabschnitt nur mäßig von der jetzigen Situation abweiche und ausschließlich ihre eigenen Vorstellungen umsetze. Auf Radfahrer würde z.B. keine Rücksicht genommen. Die ganze Planung sei hahnebüchend und sogar der Planer finde sich hier nicht wider. Die CDU zeige in der Angelegenheit keinen guten Willen und bringe die Stadt damit nicht nach vorne.

 

Stadtverordneter Wolff erwiderte, dass die Planung zum II. Bauabschnitt durch einen demokratischen Prozess beschlossen worden sei. Die Mehrheit habe sich für die jetzige Lösung ausgesprochen.

 

Stadtverordneter Frohn wiederholte, dass ihre Fraktion nach wie vor für eine sichtbare Unterscheidung des Gehwegs und der Fahrfläche sei. Ihr Vorschlag sei daher die Beibehaltung einer anthrazitfarbenen Fahrbahn.

 

Stadtverordneter Volles stellte nach der Geschäftsordnung den Antrag auf Ende der Debatte und Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung.

 

Beschluss:

 

Der Rat lehnte den Vorschlag der Verwaltung bei 13 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich ab. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	19
Enthaltung:	5

 

 

Stadtverordneter Wolff fragte nach, wie jetzt weiter verfahren werde. Man könne die Zufahrt zum Rathaus eventuell auch mit einem anthrazitfarbenen Pflaster mit gestrahlter Oberfläche ausbauen.

 

Stadtverordneter Jansen machte darauf aufmerksam, dass vorab weder Beratungen stattgefunden hätten noch Zeichnungen zur Verfügung stünden. Daher sehe er sich nicht in der Lage, heute über den Punkt abzustimmen. Da der von der Verwaltung unterbreitete Beschlussvorschlag abgelehnt worden sei, bestehe nun auch keine Eile mehr. Daher mache er den Vorschlag heute nicht über den Punkt abzustimmen.

 

Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass es schon notwendig sei, zu wissen, in welche Richtung man sich bewege.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann warf ein, dass er sich mit den Vorschlägen aus den Fraktionen zur Gestaltung nicht anfreunden könne. Er legte nochmals nahe, die Fahrfläche in einem gestrahlten Pflaster zu verlegen. Das Pflaster vor dem Geschäft Breuer werde einen hellen Ton aufweisen und der barrierefreie Übergang werde ebenfalls hell.

 

Bürgermeister Fiedler fragte nach, ob die Fraktionen sich eine derartige Gestaltung vorstellen könnten.

 

Von Seiten des Rates wurde um eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung gebeten.

 

(10-minütige Sitzungsunterbrechung)

 

Stadtverordneter Wolff erklärte nach der Unterbrechung, dass seine Fraktion bei ihrer Auffassung bleibe. Durch die farblich stärker differenzierten Bereiche würde die Fahrbahn deutlich vom Gehwegsbereich unterschieden.

 

Stadtverordneter Benden teilte mit, dass seine Fraktion sich an der Abstimmung nicht beteiligen werde.

 

Stadtverordneter Kravanja betonte, dass er die Planungen für inkonsequent halte und die präsentierten Ideen und Vorschläge unausgegoren seien. Er lehne eine Beschlussfassung ab.

 

Stadtverordneter Solenski erläuterte, dass die bisherige Verfahrensweise immer seine Zustimmung gefunden habe. Vielleicht sollte man die Beratung zu dem Tagesordnungspunkt einfach in einem der nächsten Fachausschüsse vornehmen.

 

Bürgermeister Fiedler stellte fest, dass die Eile zwecks Beschaffung der Steine aufgrund der Entscheidung des Rates nicht mehr gegeben sei. Zudem werde heute für einen Kompromiss sicherlich keine Mehrheit gefunden. Daher stelle er zur Abstimmung, ob der Tagesordnungspunkt im nächsten Umwelt- und Bauausschuss eingehender besprochen werden solle.

 

Beschluss:

 

Der Rat sprach sich einstimmig mit einer Stimmenthaltung dafür aus, die Beratung über den Tagesordnungspunkt in den nächsten Umwelt- und Bauausschuss zu verschieben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	1