Beschluss:

 

Der Rat beschloss einstimmig bei einer Stimmenthaltung die Bestellung des Stadtverordneten Kravanja zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass der Hintergrund zu diesem Tagesordnungspunkt allen bekannt sein müsste. Da derzeit für den Rechnungsprüfungsausschuss kein stellvertretender Vorsitzender bestellt sei, müsse die Bestellung heute durchgeführt werden. Die Verwaltung schlage den Stadtverordneten Kravanja als stellvertretenden Vorsitzenden vor.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kohnen bestätigte Bürgermeister Fiedler, dass die Beratung der Eröffnungsbilanz vom 01.01.2009 in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29.03.2011 erfolgen solle. Die Bestellung des stellvertretenden Vorsitzenden sei unter anderem auch aufgrund des anstehenden Termins notwendig.

 

Stadtverordneter Kravanja fragte nach, ob seine Bestellung als stellvertretendes Ausschussmitglied rechtlich unbedenklich sei.

 

Stadtverwaltungsrat Willems erklärte, dass die Bestellung rechtlich korrekt sei.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	1