Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Geilenkirchen beauftragt die Verwaltung, einen Satzungsentwurf über die Beflaggung für die Stadt Geilenkirchen zu entwickeln.
2. Die jährliche Beflaggung zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai wird in die Satzung über die Beflaggung für die Stadt Geilenkirchen aufgenommen. Hierbei wird ausschließlich die sogenannte „Regenbogenflagge“ am Rathaus gehisst.

 

 

 

Stadtverordneter Kleinen stellte den Antrag seiner Fraktion vor. Hier schilderte er die Umstände, die zur Ablehnung der Beflaggung des Rathauses am 17.5.2021 geführt hätten. Die Stellungnahme der Verwaltung verwundere ihn, da, wie gefordert, mit dem Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet worden seien.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld betonte, dass der vorliegende Satzungsentwurf juristisch abgerundet werden müsse, bevor er zustimmungsfähig sei. Grundsätzlich müsse sich der Rat jedoch darauf verständigen, ob er Wert darauf lege, am 17. Mai die Regenbogenflagge zu hissen, oder ob er andere Aktionen favorisiere. Sollte der Rat dazu tendieren, eine entsprechende Flaggensatzung zu fassen, rege sie an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung damit beauftragt werde, den Satzungsentwurf zu überarbeiten.

 

Nach einer kurzen Diskussion stellte Bürgermeisterin Ritzerfeld den geänderten Beschlussvorschlag vor.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.