a)      Bürgermeisterin Ritzerfeld stellte aufgrund der Rückmeldungen seitens der Ratsmitglieder die Beweggründe der Verwaltung dar, die Abiturfeier des Gymnasiums in der Aula der städtischen Realschule am vergangenen Samstag zu gestatten. Hierbei habe es sich um eine objektive Entscheidung unter Heranziehung der aktuellen Coronaschutzverordnung gehandelt.

 

Auf Anregung der Stadtverordneten Thelen beschloss der Rat mehrheitlich, Tagesordnungspunkt 19 „Fragestunde für Einwohner“ vorzuziehen und den Punkt „Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen“ anschließend wieder aufzugreifen.

 

Fortführung TOP 18: Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen

 

a)      Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kleinen erklärte Bürgermeisterin Ritzerfeld, dass der Auftrag zum Facelift der städtischen Website kürzlich vergeben worden sei. Der Fertigstellungstermin liege ihr aktuell nicht vor. Es finde kurzfristig ein Kick-Off-Gespräch mit der beauftragten Firma statt. Stadtverordneter Kleinen bat darum, ein städtisches E-Archiv auf der Homepage freizuschalten und diese Idee mit in das Gespräch zu nehmen.

 

Nachtrag der Verwaltung: Die Fertigstellung ist für September 2021 vorgesehen.

 

b)      Stadtverordneter Kleinen fragte, ob der Fußballplatz in Kraudorf-Nirm für die in den Sommerferien stattfindende Fußballschule des 1. FC Köln vorzeigbar sei.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erklärte, dass der Bauhof bereits vor Ort gewesen sei und weitere Abstimmungen laufen würden.

 

c)      Beigeordneter Scholz erklärte auf Anfrage des Stadtverordneten Gerads, dass zukünftig versucht werde, Missverständnisse zu Begrifflichkeiten wie bei der Regionalplanänderung von vornherein zu vermeiden.

 

d)      Stadtverordneter Benden bat um einen Sachstand zum WLAN-Ausbau in der Realschule und zur Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit iPads.

 

Erster Beigeordneter Brunen erklärte, dass die iPads frühzeitig beim größten deutschen Importeur für Apple-Produkte bestellt worden seien. Dass diese noch nicht angekommen seien, sei auf die Weltmarktsituation zurückzuführen. Andere Kommunen hätten hier mehr Glück gehabt.

 

Herr Grünewald führte zur WLAN-Situation aus, dass bauliche Maßnahmen erforderlich seien, zu denen das Hauptamt in Kontakt mit dem Gebäudemanagement stehe.

 

Erster Beigeordneter Brunen ergänzte auf Nachfrage des Stadtverordneten Benden, dass von Vornherein klar gewesen sei, dass die Realschule als letztes flächendeckend mit WLAN ausgestattet werde. Aufgrund der Corona-Pandemie seien entsprechende Sofortmaßnahmen umgesetzt worden, die eine reibungslose Online-Lehre ermöglicht hätten.

 

e)      Stadtverordneter Benden führte aus, dass die Öffnungszeiten des Hallenbades unbefriedigend für junge Familien seien. Er fragte, wie die Verwaltung dies zu lösen beabsichtige.

 

Erster Beigeordneter Brunen erklärte, dass jede Lösung, die aktuell in Betracht komme, die Unzufriedenheit lediglich verlagere. Das Variobecken werde zurzeit für Schwimmunterricht genutzt, weil der schulische Schwimmunterricht aufgrund der Hygienebeschränkungen nicht durchgeführt werden könne. Dies gehe zu Lasten der Familien, die zu diesem Zeitpunkt das Variobecken nutzen wollen würden. Das große Schwimmbecken dürfe darüber hinaus aktuell lediglich von drei Personen gleichzeitig genutzt werden.

 

f)       Auf Nachfrage der Stadtverordneten Engelmann führte Beigeordneter Scholz aus, dass die Haushaltsmittel zum Abriss des Sportlerheims Teveren zur Verfügung stünden. Das weitere Vorgehen werde in einem Termin mit dem Verein abgestimmt.

 

g)      Beigeordneter Scholz wies darauf hin, dass die Beantwortung einer Anfrage der Bürgerliste aus der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses bezüglich der im Wirtschaftswegekonzept enthaltenen Optionswege noch ausstünde. Diese habe in der UBA-Sitzung nicht beantwortet werden können, da seine Vertretung krankheitsbedingt ausgefallen sei.

Die Anfrage sowie die Stellungnahme der Verwaltung sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.