Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Beschlussfassung in die Sitzung des Rates am 15.09.2021.

Stadtverordneter Schumacher erklärte, dass die CDU-Fraktion der Auffassung sei, dass für die Ausschussvorsitze eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Form des Sitzungsgeldes gewährt werden sollte.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Fraktion Bürgerliste bereits in der letzten Legislaturperiode gegen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gewesen sei, da der Aufwand der jeweiligen Vorsitzenden eine solche Entschädigung nicht rechtfertige.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass sich Ratsmitglieder generell mit den Themen der Ausschüsse auseinandersetzen müssten und der Mehraufwand weder ein Sitzungsgeld, noch eine monatliche Aufwandsentschädigung rechtfertige. Zudem werde niemand dazu gezwungen, den Vorsitz für einen Ausschuss zu übernehmen; diese geschehe auf freiwilliger Basis. Sollte keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die monatliche Aufwandsentschädigung zustande kommen, würde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Sitzungsgeld zustimmen.

Er appellierte an die CDU-Fraktion, den anderen Fraktionen entgegenzukommen.

 

Die Stadtverordneten Kleinen und Banzet stimmten ihren Vorrednern zu. Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung werde abgelehnt, hilfsweise jedoch dem Sitzungsgeld zugestimmt.

 

Nach kurzer Diskussion bat Bürgermeisterin Ritzerfeld um Abstimmung, die Beschlussfassung in die Sitzung des Rates am 15.09.2021 zu verschieben, da der Haupt- und Finanzausschuss an dieser Stelle nicht mehr als ein Meinungsbild abgeben könne.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.