a)      Stadtverordneter Weiler wies darauf hin, dass ihn verstärkt Beschwerden über den LKW-Handel im Gewerbegebiet Selka erreichen würden und erkundigte sich nach einem Sachstand. Er fragte zudem, ob die Gültigkeit der französischen Kennzeichen überprüft werden könnten.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld und Beigeordneter Brunen führten aus, dass die Verwaltung mit den Verantwortlichen ins Gespräch gekommen sei und eine Zusage zur Besserung erhalten habe. Die abgestellten LKW seien daraufhin zügig umgestellt worden. Die Firma sei bemüht, andere Flächen zu nutzen. Auf Anweisungen der Stadt werde schnell reagiert. Die LKW mit französischen Kennzeichen seien ordnungsgemäß zugelassen. Ordnungsrechtlich könne in diesem Fall lediglich dann eingeschritten werden, wenn die Restbreite nicht eingehalten werde.

 

b)      Stadtverordneter Weiler wies weiter darauf hin, dass auf der Leopold-Hösch-Straße in den Abendstunden gerast würde. Auch hierzu erkundigte er sich nach Neuigkeiten.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld erläuterte, dass dies vermutlich daran liege, dass die Personen vom City-Parkplatz verdrängt worden seien. Einzelauffälligkeiten würden der Polizei auf dem kurzen Dienstweg geschildert. Da die Problematik jedoch zunehme, werde sie im nächsten Austausch mit der Polizei angesprochen und versucht, Verantwortlichkeiten zu definieren.

 

c)      Stadtverordneter Speuser schilderte die kritischen Hygienemissstände in der Unterkunft auf der August-Thyssen-Straße. Die Steuerungsgruppe für den Runden Tisch zur Flüchtlingsarbeit erhoffe von der Verwaltung Unterstützung und eine Einschätzung, inwiefern Ehrenamtler/innen hier eingreifen dürfen. Es werde insbesondere befürchtet, dass Brandschutzmaßgaben von den Bewohnern/innen nicht eingehalten würden.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld stimmte zu, dass die dortige Unterkunft herausstechen würde. Aufgrund der Beratungsresistenz des Großteils der Bewohner/innen sei die Situation sehr schwierig. Sie bat darum, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen zu dürfen. Die Verwaltung werde hierbei gerne unterstützen. Durch ehrenamtliche Kräfte durchgeführte Kontrollen seien sicherlich nicht zulässig.

 

d)      Auf Nachfrage des Stadtverordneten Ronneberger erklärte Herr Grünewald, dass eine Information darüber, über welchen Zeitraum Videoaufzeichnungen vom Parkhaus an der Friedensburg gespeichert würden, nachreichen werde.

 

e)      Stadtverordneter Gerads berichtete, dass auf der Karl-Arnold-Straße Anhänger stehen würden, die über mehrere Wochen nicht bewegt würden. Er fragte nach Eingriffsmöglichkeiten.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass dies nicht geahndet werden könne, wenn die Anhänger angemeldet seien. Nicht angemeldete Fahrzeuge würden vom Ordnungsamt kontrolliert und ordnungsrechtlich verfahren. Er bat zudem um Verständnis, dass die Prioritäten des Ordnungsamtes zurzeit anders liegen würden. Gestern habe das Ordnungsamt über 100 Quarantänebescheide zustellen müssen.